Dauerstreit trotz Krisenstau – rauft sich die Ampel endlich zusammen?

Die Ministerinnen und Minister liefern sich gerne mal einen
verbalen Schlagabtausch in der Öffentlichkeit. Bei der
Bevölkerung kommt das schlecht an: Die Reputation der Koalition
befindet sich im Sinkflug. Auf Schloss Meseberg wollte das
Bundeskabinett alte Konflikte beilegen und neue Gesetze
beschließen. 


Das größte Streitthema wurde bereits kurz vor der Tagung geklärt,
die Kindergrundsicherung. Einig wurde sich die Koalition auch
beim Herzensprojekt der FDP werden: dem Wachstumschancengesetz,
das die Unternehmen um mehr als sieben Milliarden Euro jährlich
entlasten wird.


Wichtig war auch die Reform zum Transformationsstrompreis: Die
SPD will die Industrie mit einem Strompreisdeckel entlasten, da,
wo sie sich für den Klimawandel starkmacht, also bei Batterien,
Windrädern oder Wärmepumpen. Kanzleramt und SPD sind sich hier
uneins – ein Streit, der noch nicht entschieden ist.


Und der nächste Konflikt wird vermutlich schon bald kommen, denn
die Haushaltsverhandlungen stehen an. Weil dieses Jahr besonders
gespart werden muss, werden die Gespräche darüber zur
Herausforderung für die Streit-Koalition.


Wie wird sich das auf die öffentliche Wahrnehmung auswirken?
Zurzeit wünschen sich zwei Drittel der Deutschen laut aktuellen
Umfragen eine neue Regierung. Das ist in der Mitte einer
Legislaturperiode zwar nicht ungewöhnlich, neu ist aber, dass die
AfD derweil so stark wird.


Darüber spricht Moderatorin Dilan Gropengiesser mit dem
Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke in der
sechsten Ausgabe von Was jetzt? – Die Woche.


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