Kartellrecht: VGVO-Reform

In dieser Folge sprechen wir über die Anwendung des Kartellrechts
in Vertikal-Verhältnissen genauer gesagt über den laufenden
Reformprozess der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („VGVO“).
Die Geltungsdauer der VGVO endet am 31.05.2022. Aus diesem Grund
begann die Kommission bereits im Jahr 2018 mit einer Evaluation,
welche Vorteile die VGVO für die Anwender gebracht hat und welche
Probleme oder Regelungslücken sich seit ihrem Inkrafttreten im Jahr
2010 gezeigt haben. Als Ergebnis dieser Untersuchungen und
ergänzender öffentlicher Konsultationen veröffentlichte die
Kommission Anfang Juli 2021 Entwürfe für eine neue
Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („VGVO-E“) und neue
Leitlinien („Vertikal-LL-E“). Die Kommission beabsichtigt
insbesondere, die Regelungen für vertikale Vereinbarungen an neuere
Marktentwicklungen anzupassen – vor allen Dingen (aber nicht
ausschließlich) mit Blick auf den Internetvertrieb.