Wie in China? Der "DIGITAL SERVICE ACT" der EU tritt HEUTE in Kraft!

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EU-Internet-Zensurgesetz – Breton: Kommission kann Zugang zu
sozialen Netzwerken nun vollständig sperren lassen Der Artikel
vom 25. August 2023 beschreibt das neu in Kraft getretene
"Digital Services Act" (DSA) der EU, das von Kritikern als
"Zensurgesetz" bezeichnet wird. Hier sind die Kernpunkte: Digital
Services Act (DSA): Ab heute werden Plattformen wie Twitter,
Facebook und Google von der EU reguliert. Das Gesetz ermöglicht
der EU, den Zugang zu sozialen Netzwerken vollständig zu sperren.
Damit erhält die EU offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im
Internet. Strafzahlungen: Unternehmen, die Hassrede und
Desinformation nicht adäquat bekämpfen, könnten Strafen von bis
zu 6% ihres Jahresumsatzes erhalten. Das könnte z.B. für Facebook
eine Strafzahlung von 7 Milliarden US-Dollar bedeuten.
Nachweispflicht für Digitalunternehmen: Große Digitalunternehmen
müssen nachweisen, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um das DSA
umzusetzen. Als Beispiel hat der Meta-Konzern (ehemals Facebook)
die Einstellung von 1.000 neuen Mitarbeitern für diese Aufgabe
angekündigt. Konflikt mit Elon Musk: EU-Binnenmarktkommissar
Thierry Breton wollte Elon Musk, den CEO von Twitter, drohen,
weil er sich nicht dem EU-Abkommen gegen Falschinformation
anschließen wollte. Dies führte zu negativen Reaktionen und
Kritik an Breton und der EU. Möglichkeit der Sperrung: In einem
Interview mit dem französischen Nachrichtensender France Info
erklärte Breton, dass die EU-Kommission soziale Netzwerke
vollständig sperren kann, wenn diese nicht gegen rechtswidrige
Inhalte vorgehen. Dabei wird im Zweifelsfall die EU bestimmen,
was als "rechtswidrig" gilt. Kritik an Breton: Der Artikel
enthält auch kritische Anmerkungen zu Bretons Karriere und seiner
Rolle in der EU. Beispielsweise wird er dafür kritisiert, eine
Planwirtschaft mit Steuergeldern durchzusetzen und die EU in
technologischer Hinsicht zurückzuwerfen. Ein Beispiel ist die
Entscheidung, alle Handys in der EU mit einheitlichen USB-C
Ladegeräten auszustatten, was als technologischer Rückschritt
betrachtet wird. Zusammengefasst stellt der Artikel das neu in
Kraft getretene DSA als problematisch dar und kritisiert
insbesondere die Rolle von EU-Binnenmarktkommissar Thierry
Breton. Es werden Bedenken hinsichtlich Zensur, übermäßiger
Regulierung und technologischem Rückstand der EU geäußert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/internet-zensurgesetz-eu-breton/