Episode 58: "Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages"

In seiner Abschiedsrede vom Amt des Bundestagspräsidenten
erklärte Wolfgang Schäuble die Reform des deutschen Wahlrechts zu
einer der dringlichsten Aufgaben, mit denen sich seine Nachfolge
befassen müsste. Eine Reform, die die bisherigen
Bundesregierungen lange Zeit ausgesessen hatten, sodass das
derzeitige Parlament mit 736 Abgeordneten in einem Ausmaß
überfüllt ist, dass die Handlungsdynamik des Bundestags
ausgebremst wird.


Um das Parlament auf zukünftige 630 Abgeordnete zu verkleinern,
hat sich die Ampelkoalition nun für ein Gesetz entschieden,
welches von den Oppositionsparteien vehement abgelehnt
wurde. Nicht nur die Grundmandatsklausel soll in Zukunft
wegfallen, welche der LINKEN bei der Wahl 2021 den Einzug ins
Parlament sicherte, auch die Gewinner der sogenannten Erststimmen
müssen in Zukunft nicht mehr zwangsläufig in den Bundestag
einziehen, was vor allem in den Reihen der CSU auf heftigen
Widerstand stieß.


Der Vorwurf steht im Raum, dass die Regierung bewusst die
Opposition schwächen will, während SPD, FDP und Grüne erklären,
dass die Reform die einzig realistische Möglichkeit zur
Parlamentsverkleinerung war.


So oder so handelt es sich bei diesem Gesetz um eine der größten
innenpolitischen Reformen der Bundesrepublik -
Grund genug für die beiden Moderatoren Jan-Philipp und
Andreas einen genaueren Blick auf das neue Wahlrecht zu werfen
und zu diskutieren, inwiefern die Vorwürfe der
Oppositionsparteien angebracht sind. Neben der Auseinandersetzung
mit Parteienmeinungen sollen auch eigene Ideen und Vorschläge
nicht zu kurz kommen. Welche Wahlreformen sind noch nötig oder
gar überfällig in einer modernen Demokratie? Ihr hört es hier bei
uns, in der 58. Episode der Freitagsgesellschaft.