Episode 46: "100 Tage Ampelkoalition - Eine erste Bilanz"

Sehen wir einmal von den ersten Bundesregierungen unter Konrad
Adenauer ab, die mit einem komplett zerstörten Deutschland
konfrontiert waren, fällt es schwer, eine deutsche Regierung zu
nennen, die bei Amtsantritt so vielen Herausforderungen ausgesetzt
war, wie die Koalition aus SPD, FDP und den GRÜNEN unter
Bundeskanzler Olaf Scholz. Schon vor Amtsantritt der ersten
Ampelkoalition auf Bundesebene im vergangenem Dezember stand für
viele politische Beobachter fest: die ersten 100 Regierungstage -
eigentlich ein klassischer Referenzrahmen für erste Bewertungen der
Regierungsarbeit- werden kaum reichen, um die Verantwortlichen
ernsthafte Veränderungen in ihren Ressorts auf den Weg bringen zu
lassen, die den Herausforderungen dieser Tage gerecht werden. Denn
in dieser noch jungen Dekade der 2020er Jahre scheinen mehr und
mehr multiple Krisen ineinander zu wirken und die Verfehlungen von
Vorgängerregierungen offenkundiger zu werden, dass ausgerechnet die
Bundesregierung, die mit Fortschritt und Zukunftsprojekten punkten
wollte, dazu verdammt ist, mehr Krisenmanagement zu betreiben,
anstatt sich mit grundlegenden Reformen befassen zu können. Eine
SPD die Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet organisiert, eine FDP
die weit über 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Geldern für den
Haushalt aufschlagen muss und eine Grüne Partei, die Öl- und
Gaslieferungen aus Unrechtsstaaten wie Katar organisieren muss.
Sind dies Umstände erforderlicher Pragmatismus in Zeiten des
Krieges, oder verlässt die Regierung hier ihren angekündigten Kurs
zu einer Grunderneuerung der deutschen Politik? In der 46. Episode
unseres Podcasts nehmen wir die Arbeit der Bundesminister und
Kanzler Scholz genau unter die Lupe und wollen natürlich auch nicht
vergessen einen kritischen Blick auf die Oppositionsarbeit der
CDU/CSU zu werfen, die sich unter Friedrich Merz noch in die Rolle
des konstruktiven Kritikgebers einfinden muss. Ein kritischer, aber
auch ausgeglichener Blick auf unsere Bundesregierung - nur hier in
der Freitagsgesellschaft.