Follow the Rechtsstaat Folge 53

Niko Härting spricht mit der Rechtspolitikerin Manuela Rottmann,
seit 2017 für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und bis Ende 2022
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft ein. Ab Minute 2:43 geht es um die
Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz, die die
Bundesregierung kürzlich beschlossen hat. Manuela Rottmann
erläutert einige der Eckpunkte, betont jedoch zugleich, dass über
weitergehende Maßnahmen zu diskutieren ist. Wer über
Bürokratieabbau spricht, kommt nicht umhin, zugleich über
Risikobereitschaft zu sprechen. Rottmann hält eine Wertedebatte für
erforderlich und verweist auf Schwierigkeiten von Kleinunternehmern
und Ehrenamtlern, die die bürokratischen Erfordernisse kaum
bewältigen können. An Beispielen wie den verschärften
Sicherheitsauflagen für Großveranstaltung seit dem Unglück in
Duisburg 2010 zeigt Manuela Rottmann auf, dass Regelungen, die als
bürokratisch empfunden werden, oft auf das Bedürfnis nach „mehr
Sicherheit“ zurückzuführen sind. Wer Bürokratie abbauen möchte,
komme daher nicht an einer Debatte darüber vorbei, wie viel Risiko
die Gesellschaft in Kauf zu nehmen bereit ist. Ab Minute 11:10 legt
Manuela Rottmann dar, dass Bürokratieabbau auch ein Umdenken in der
Verwaltung erfordert. Es geht dabei um die Bereitschaft,
Verantwortung zu übernehmen. Manuela Rottmann erläutert Erfahrungen
aus ihrer früheren Verwaltungspraxis. Die Sorge vor persönlicher
Verantwortlichkeit, Haftung oder sogar Strafbarkeit sei ein
wesentliches Problem. Führungskräfte ermutigen ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur selten, Risiken einzugehen. Ab
Minute 20:27 geht es um den Datenschutz. Mit ihren strengen Regeln
wollte die DSGVO vor allem große US-Konzerne bändigen und
europäischen Bürgern Sicherheit beim Umgang mit Personendaten
verschaffen. Die Folgen des strengen Datenschutzes treffen jedoch
in der Praxis vor allem kleine und mittelständische Unternehmen,
Vereine oder Ehrenamtler. Viel zu wenig achten die
Datenschutzbehörden darauf, dass nicht nach dem Prinzip „Vorschrift
ist Vorschrift“ verfahren wird und richtige Schwerpunkte gesetzt
werden. Der Versuchung, beim Gesetzesvollzug sich mit „Low Hanging
Fruit“ zu begnügen, gibt es jedoch keineswegs nur beim Datenschutz.
Manuela Rottmann verweist darauf, dass sich etwa beim Denkmalschutz
ähnliche Beispiele finden lassen. Ab Minute 35:30 geht es um die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Während in vielen
Bereichen Unglücksfälle, Pannen, Skandale mit Forderungen nach
strengeren Gesetzen und „mehr Sicherheit“ beantwortet werden,
nehmen wir mit dem Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen
Autobahnen Risiken ohne Weiteres in Kauf. Dies zeigt besonders
deutlich, dass es bei der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
immer um Wertentscheidungen handelt und es sich keineswegs so
verhält, dass „Mehr Sicherheit“ immer die gesellschaftliche Antwort
auf Lebensrisiken ist.