Cannabis im Rechtsstaat Folge 4

Zu der von der Ampelkoalition geplanten Legalisierung von Cannabis
gibt es Neuigkeiten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge
berichtet im Gespräch mit Niko Härting, dass man schon längst nicht
mehr ausschließlich auf „grünes Licht“ aus Brüssel wartet. Vielmehr
wird in acht Ministerien an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, der
bereits im ersten Quartal 2023 fertig werden könnte. Ein
Rahmenbeschluss der EU zur Bekämpfung des Drogenhandels aus dem
Jahre 2004 könnte zwar den Weg zu einem neuen Gesetz erschweren.
Wegge sieht jedoch Raum für Interpretationen des Beschlusses und
setzt zudem auch auf die Bereitschaft der EU, eine Liberalisierung
der Cannabis-Gesetze europaweit zu diskutieren. Jedenfalls aber
lasse das bestehende EU-Recht ausreichend Raum, das deutsche
Betäubungsmittelrecht umfassend zu reformieren.