Follow the Rechtsstaat Folge 13

Niko Härting spricht mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Mareike
Lotte Wulf über das von der „Ampel“ geplante
Selbstbestimmungsgesetz. Mareike Lotte Wulf stammt aus
Niedersachsen und macht sich seit Jahren für eine
gesellschaftspolitische Öffnung der CDU stark. Sie ist
Ehrenmitglied der niedersächsischen LSU (Lesben und Schwule in der
Union) und Vorsitzende der Frauen Union der CDU Niedersachsen. Im
Familienrechtsausschuss des Deutschen Bundestags ist Wulf für die
Themen Transgeschlechtlichkeit, Intersexualität und Homosexualität
zuständig. Wulf erläutert, dass sich ihre Fraktion noch keine
abschließende Meinung zu den Eckpunkten gebildet hat, die die
Bundesfamilienministerin und der Bundesjustizminister Ende Juni
veröffentlicht haben. Dass das Transsexuellengesetz reformbedürftig
ist, sei unbestreitbar. Allerdings müssten die juristischen
Folgewirkungen der äußerst liberalen Vorschläge der „Ampel“
durchdacht werden. Gesellschaftspolitisch müsse zudem
berücksichtigt werden, dass den Vorschlägen eine Auffassung von
Geschlecht zugrunde liege, die von großen Teilen der Bevölkerung
nicht geteilt werde. Wulf betont die Wichtigkeit und die
Sensibilität des Themas. Man müsse den Leidensdruck ernst nehmen,
den viele Transmenschen erleben. Wulf plädiert dafür, die im
Transsexuellengesetz derzeit vorgeschriebene Begutachtung durch
eine Beratung zu ersetzen. Allerdings habe sich ihre Fraktion
hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet. In dem Podcast
geht es auch um Gespräche, die Wulf einerseits mit Transmenschen
und andererseits mit feministischen Kritikern geführt hat. Sie
glaubt nicht, dass das Selbstbestimmungsgesetz dazu führen wird,
dass Männer „massenweise“ ihren Geschlechtseintrag ändern werden,
„um in Frauenumkleideräume einzudringen“.