Follow the Rechtsstaat Folge 4

In dieser Folge geht es um Data Sharing, Datenmacht, Datensilos und
„Datenbarone“ und um den Entwurf eines „Data Acts“, den die
Europäische Kommission kürzlich vorgelegt hat. Max Adamek und Niko
Härting sprechen mit dem bekannten Journalisten und Sachbuchautor
Thomas Ramge, der die europäische Debatte zum Data Sharing –
gemeinsam mit seinem Co-Autor Viktor Mayer-Schönberger – ganz
maßgeblich geprägt hat durch das vor 5 Jahren weltweit in rund 20
Sprachen erschienene Buch „Das Digital – Markt, Wertschöpfung und
Gerechtigkeit im Datenkapitalismus“. In „Machtmaschinen“ (englisch:
„Access Now“) haben die beiden Autoren ihre Thesen unlängst
weitergedacht. Thomas Ramge kommentiert den Versuch einer Übernahme
von Twitter durch Elon Musk und weist darauf hin, dass die großen
Twitter-Datenbestände ein wesentliches Motiv des Übernahmeversuchs
sein dürften. Auch Tesla zählt Ramge zu den „Datenbaronen“. Tesla
verfügt über Verkehrs- und Bewegungsdaten aus aller Welt, die für
Innovationen zur Verkehrssicherheit eingesetzt werden könnten, wenn
man Tesla zum „Teilen“ der Daten verpflichten würde. Der
Datenschutz muss aus Ramges Sicht kein Hindernis für das
„Datenteilen“ sein. Dies setzt allerdings voraus, dass der
Datenschutz pragmatisch und nicht rigoros („religiös“) verstanden
wird. Wenn jedes Datum schon dann Personenbezug hat, wenn sich eine
entlegene Möglichkeit der De-Anonymisierung nicht völlig
ausschließen lässt, wird jeder Versuch, das „Teilen“ von Daten in
die Tat umzusetzen, am Datenschutz scheitern. Den Entwurf eines
„Data Acts“ sieht Thomas Ramge eher kritisch, da der Fokus des
Entwurfs nicht auf den Unternehmen liegt, die zur Verschaffung von
Datenzugang verpflichtet werden, sondern auf der einzelnen
Nutzerin, in deren Verantwortung die Entscheidung über den
Datenzugang liegen soll. Ramge bezweifelt, dass ein solches
Regulierungsmodell in der Praxis funktioniert. Max Adamek und Niko
Härting sind sehr unterschiedlicher Meinung zu den Konzepten einer
Zugangsverpflichtung, die Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger
entwickelt haben. Hört einmal selbst, wie beide am Schluss des
Podcasts diese Konzepte diskutieren.