Corona im Rechtsstaat Folge 82

Kai Möller ist Professor of Law an der London School of Economics
(LSE). Er befasst sich rechtsvergleichend mit Menschenrechten. In
dem Gespräch mit Niko Härting geht es um die Debatte um eine
allgemeine Impfpflicht. Warum wird diese Debatte nur in Deutschland
und Österreich, nicht jedoch in den anderen europäischen Ländern
geführt? Trotz vergleichbarer Impfquoten fordert in Großbritannien
niemand eine allgemeine Impfpflicht, niemand fragt andere nach
deren „Impfstatus“, niemand regt sich über „unbelehrbare
Ungeimpfte“ auf. Wie erklärt sich dieser Unterschied? Kai Möller
ist der Auffassung, dass Impfpflichten die Menschenwürde tangieren.
Daher lehnt er allgemeine Impfpflichten ab. Aber wie lässt sich
dies begründen, wenn es bei einer Impfung doch letztlich nur um
einen „kleinen Pieks“ gilt? Ist dies wirklich ein schwerwiegender
Eingriff, der die Menschenwürde auf den Plan ruft? In dem Gespräch
geht es auch um das Verhältnismäßigkeitsprinzip, das im 19.
Jahrhundert in Deutschland erfunden wurde und seitdem einen
Siegeszug bis in das europäische Recht erlebt hat. Das Prinzip hat
seine Schwächen, da es letztlich jeden Eingriff in Grundrechte
erlauben kann, wenn entgegenstehende Rechte und Interessen ein
höheres Gewicht haben. Daher mag das angelsächsische
Grundrechtsverständnis vorzugswürdig sein, das weniger auf
Abwägungen als auf die Definition von Tabuzonen angelegt ist, die
jedweder Abwägung entzogen bleiben. Bei allgemeinen Impfpflichten
mag man sich fragen, ob eine solche –körperliche – Tabuzone
erreicht wird.