Corona im Rechtsstaat Folge 49

Marco Buschmann ist Bundestagsabgeordneter und Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Im Gespräch mit
Niko Härting erläutert Marco Buschmann die Aufgaben, die mit seinem
Amt verbunden sind. Es geht zudem um die Rolle des Parlaments in
der Corona-Krise. Marco Buschmann kritisiert die Große Koalition,
die eine Sondersitzung des Bundestags in der letzten Woche
abgelehnt hat. Statt die neuesten Beschlüsse der
Ministerpräsidenten den Abgeordneten zu erläutern, zog es die
Bundeskanzlerin vor, in der Bundespressekonferenz
Journalistenfragen zu beantworten. Es geht auch um den Spagat
zwischen der Verantwortung, die die FDP in drei Landesregierungen
trägt, und der Arbeit auf den harten Oppositionsbänken in Berlin.
Und es geht um die Defizite der Digitalisierung, die in der
Corona-Krise mit keinerlei Entschlossenheit behoben werden. Wo ist
eigentlich der Krisenstab, der die Prozesse beim Testen und beim
Impfen, beim Nachverfolgen und bei der Corona-Warn-App tatkräftig
analysiert, digitalisiert und optimiert?