Erfolg für AfD in Karlsruhe: Nachsitzen für die Politik

Mehr als 600 Millionen Euro gehen jährlich an parteinahe
Stiftungen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bisher von
diesen staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen. Dagegen hat die
AfD geklagt und vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Die
politische Chancengleichheit sei dadurch verletzt, heißt es im
Urteil. Die Stiftung ist allerdings auch umstritten. Viele sagen
ihre eine Nähe zu rechts außen nach. Staatliche Gelder bekommt die
Desiderius-Erasmus-Stiftung trotz des Urteils erstmal nicht. Denn
das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Hausaufgabe
gegeben: ein Stiftungsgesetz muss her, das die Förderung klar
regelt. Genau dieses Gesetz könnte den Erfolg der AfD allerdings
wieder zunichtemachen. Warum – das erklären die Newsjunkies Henrike
Möller und Christina Fee Moebus.     Die "Newsjunkies"
gibt es immer Montag bis Freitag am Nachmittag in der
ARD-Audiothek. Alle Links zum Folgen und Bewerten:
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