Habeck und Neubauer verharmlosen Klimaterror in Lützerath: Der bewaffnete Arm der Grünen

Politische Vorstellungen mit Gewalt gegen den Staat durchsetzen
wollen – das ist die Definition von Terror. Das ist genau, was
wir in Lützerath erleben. In unserem Land liegt das Gewaltmonopol
beim Staat. Nur der Staat darf Gewalt anwenden. In Lützerath
sehen wir nun, was passiert, wenn dieses Gewaltmonopol der Grünen
Partei in die Hände fällt. Diese Leute glauben tatsächlich, dass
ihre ganze unselige Bewegung Gewalt ausüben darf, absurderweise
sogar gegen die eigene Politik. Noch einmal zur Erinnerung: Es
waren eine grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen und ein grüner
Wirtschaftsminister, Robert Habeck, die beschlossen, den winzigen
Ort Lützerath für den Braunkohleabbau freizugeben. Es war eine
grüne Entscheidung. In Lützerath müssen Polizisten jetzt unter
Lebensgefahr ausbaden, dass grüne Gewalttäter Molotowcocktails
gegen die eigene Politik schleudern, begleitet und beschützt von
höchstrangigen Mitgliedern der Regierungspartei. Was wir in
Lützerath erleben, hat es in der demokratischen Geschichte
unseres Landes noch nicht gegeben: eine Regierungspartei legt
sich einen bewaffneten, vermummten, gewaltbereiten Arm zu, einen
Schlägertrupp mit Öko-Aufnähern.  Als Talk-Gast heute im
Studio: Manuel Ostermann, Vizechef der Bundespolizeigewerkschaft.
Er ist fassungslos darüber, wie die grüne Bundestagsabgeordnete
die Gewalt in Lützerath relativieren – und sich teilweise alles
andere als verfassungstreu äußern.