25 | Einschränkung des Unterlassungsanspruchs (PatG)

Der § 139 Absatz 1 Patentgesetz stellt die Anspruchsgrundlage für
den Unterlassungsanspruchs eines Patentinhabers dar. Durch das
Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des
Patentrechts (2. PatMoG) vom 10. August 2021 erhielt der § 139
Absatz 1 insbesondere den Satz 3, der die Durchsetzbarkeit des
Unterlassungsanspruchs einschränkt.


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Autor: Dr. Thomas Heinz Meitinger | Musik: "A Night Alone" von
TrackTribe (CC BY 3.0)