13 | EuGH zur einstweiligen Verfügung in Patentstreitsachen

Die grundsätzliche Verweigerung einstweiliger Verfügungen in
Patentstreitsachen ohne vorherige Bestätigung der Schutzfähigkeit
des Verfügungspatents in einem zumindest erstinstanzlichen
Rechtsbestandsverfahren ist europarechtswidrig. Ein Kommentar zum
Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28. April 2022 
(Az. C-44/21 - Phoenix Contact).


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Kürze auch in schriftlicher Form in unserem Blog unter:


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Autor: Nadine Westermeyer
Sprecherin: Katharina Weremchuk
Musik: "A Night Alone" von TrackTribe (CC BY 3.0)