Maximilian Pichl: Europa.Aussen.Grenze.Innen - Über die Veränderungen des Asylrechts

Über die Veränderungen des Asylrechts, die aktuellen Debatten zur
Obergrenze und Perspektiven antirassistischen Mobilisierung im
Rahmen der G20 Proteste in Hamburg. Referent: Maximilian Pichl,
Universität Frankfurt am Main, promoviert über den NSU-Komplex Kaum
waren tausende schutzsuchende Menschen im Sommer 2015 über die
Balkanroute nach Westeuropa gelangt, wurden
Asylrechtsverschärfungen verabschiedet und vorbereitet, noch
während die Bundesregierung sich offiziell bei den Tausenden von
Helfer_innen bedankte. Die Asylpakete, das sog. Integrationsgesetz,
aber auch jede Menge Verfahrensveränderungen in der
Asylrechtspraxis, bilaterale Verträge zur Rückführung mit
nordafrikanischen Ländern, der EU Türkei Deal, als auch die
Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sind nur Teile dieser
gravierenden Beschneidungen des Asylrechts in Deutschland und des
Wiederaufbaus restriktiver Außengrenzen. Selbst Expert_innen und
langjährigen Antira-Aktivist_innen fällt es zum Teil schwer der
rasenden Geschwindigkeit in der Veränderung rechtlicher Grundlagen
einerseits und der systematischen Panikmache der Behörden unter den
Geflüchteten andererseits, ädaquat zu begegnen. Der Vortrag wird
sich mit dem Nachzeichnen eben dieser Entwicklungen beschäftigten
und mit den sich daraus ergebenden Herausforderungen für Anwälte,
Unterstützer/innen, das individuelle Asylrecht und die Bewegung der
Geflüchteten. Ein Schwerpunkt wird auf der aktuellen Debatte
liegen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Trotz der
Faktenlage geht das Bundesinnenministerium wie unbeirrt davon aus,
dass Teile Afghanistans sicher seien. Am Beispiel von Afghanistan
lässt sich das Prisma von Asylrechtsverschärfungen, militärischen
Interventionen seitens der Bundesregierung und Fluchtursachen par
excellence aufzuzeigen. Im Anschluss wollen wir gemeinsam darüber
sprechen, wie wir die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Zäune,
die unserer Tage aktueller denn je ist, auch bei den G20 Protesten
in Hamburg ausdrucksstark auf die Straße tragen können.