Weder Militär noch AKP-Diktatur

Putsch und Gegenputsch in der Türkei Am Freitag, den 15. Juli 2016
hat ein Teil des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung und
Präsident Erdoğan geputscht. Nach wenigen Stunden wurde der Putsch
durch regierungstreue Armee- und Polizeieinheiten, aber auch durch
zivile DemonstrantInnen niedergeschlagen. Der Griff der Militärs
zur Macht wurde von nahezu allen politischen Fraktionen in der
Türkei abgelehnt und verurteilt. Mit Blick auf die lange Tradition
des Militärputsches in der Türkei war vor allem demokratischen und
linken Kräften klar, dass von einer Militärjunta nichts Gutes zu
erwarten wäre. Erdoğan selbst bezeichnete den Putschversuch bereits
in der Nacht als „Geschenk Gottes“: Und in der Tat, sein Regime
geht gestärkt daraus hervor, der Moment des Schocks wird genutzt,
um bereits am nächsten Tag mit „Säuberungen“ in einem nicht für
möglich gehaltenen Ausmaß zu beginnen, den „zivilen“ Putsch gegen
die Reste einer demokratischen Verfasstheit durchzuführen. Umgehend
wurden über 2700 – ein Drittel aller – RichterInnen, über 15.000
LehrerInnen und nahezu 8000 PolizistInnen suspendiert und fast 3000
Militärangehörige inhaftiert. Es wurden über 1500
Universitätsdekane zum Rücktritt aufgefordert und ein
Ausreiseverbot für AkademikerInnen verhängt. Die Liste ließe sich
noch fast endlos fortsetzen. Die bereits vor dem Coup scharfe
Repression gegen alle, die Erdoğan auf seinem Weg zur
uneingeschränkten Macht – a.k.a Präsidialsystem – im Weg stehen,
hat sich dramatisch beschleunigt und verschärft. In der Nacht und
den Tagen nach dem Putsch auf den Straßen entwickelte sich ein
AKP-Mob, der Lynchjustiz begangen hat und auch alevitische und
linke Städte und Stadtteile angriff. Wir hatten am 26.07.2016 ins
SO36 in Kreuzberg eingeladen, um die Lage nach dem Putsch zu
analysieren und die Auswirkungen auf die linken und kurdischen
Bewegungen zu besprechen. Im Fokus stand die Frage, was wir hier in
Berlin tun können, um den FreundInnen und GenossInnen in der Türkei
jetzt zur Seite zu stehen. Mit: - Alp Kayserilioğlu Schriftsteller,
Übersetzer und politischer Aktivist. Lebt und arbeitet in Istanbul,
unter anderem als Redakteur beim Lower Class Magazin. - Erkin
Erdogan HDP/HDK Berlin - Songül Karabulut Kurdischer
Nationalkongress (KNK)