TA055 - Öffentliche Sitzung am 26.01.2017

Am Donnerstag wurden zwei Zeugen durch den
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss vernommen, die beide bereits
vorher im Ausschuss waren. Günter Heiß ist Leiter der Abteilung 6
im Kanzleramt und ist damit für die Aufsicht des
Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen
Abschirmdienstes (MAD) zuständig. Ronald Pofalla war von 2009 bis
Dezember 2013 Chef des Bundeskanzleramts und somit der oberste
Aufseher über die deutschen Auslandsgeheimdienste. Bei der
Befragung ging es um die Frage, wann die BND-Spitze das Kanzleramt
darüber in Kenntnis setzte, dass der BND selbst Selektoren
steuerte, die auf Institutionen wie Botschaften befreundeter
Staaten der EU und NATO abzielten. Bundeskanzlerin Merkel hatte
eine solche Praxis im Sommer 2013 mehrmals kritisiert ("Abhören
unter Freunden - das geht gar nicht"). Laut Ex-BND-Präsident
Gerhard Schindler wurde das Kanzleramt am 28.10.2013 ausführlich
darüber informiert. Die in dieser Sitzung gehörten Zeugen Heiß und
Pofalla widersprechen allerdings dieser Darstellung.