TA047 - Öffentliche Sitzung am 20.10.2016

Im Oktober 2016 fand nur eine Sitzung des
Geheimdienst-Untersuchungsausschusses statt. In der ging es um den
Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten, deren Mitarbeiter
die BND-Außenstelle Bad Aibling nach den Snowden-Enthüllungen unter
die Lupe genommen haben. Obwohl der als geheim eingestufte Bericht
auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde und gravierende Probleme
beim BND offenlegt, durfte die Zeugin Gabriele Löwnau nichts zu
dessen Inhalt sagen oder eine rechtliche Einschätzung dazu geben.
Frau Löwnau war bereits am 12.11.2015 Zeugin im Ausschuss (Folge 19
dieses Podcasts). Die weiteren Zeugen waren Dr. Friederike Nökel
und Albert Karl. Karl leitet seit August 2013 das Referat 603 im
Kanzleramt, das für die Fach- und Dienstaufsicht des
Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Nökel ist dort Referentin.
Beide Zeugen sagten aus, erst 2015 von Selektoren erfahren zu
haben, die auf EU- und NATO-Ziele abzielen und vom BND gesteuert
wurden. Allerdings gab die Kanzleramtsleitung bereits im Oktober
2013 eine mündliche Weisung an den damaligen BND-Präsidenten
Schindler, politisch fragwürdige Suchbegriffe aus der Erfassung zu
entfernen. Interessant war zu erfahren, dass alle sieben
Mitarbeiter des Referats 603 in der Vergangenheit für den BND
gearbeitet haben. Albert Karl wurde schon am 26.11.2015 im
Ausschuss vernommen (Folge 22 dieses Podcasts). Hinweis: Diese
Folge wurde am Donnerstagabend aufgezeichnet. Das neue BND-Gesetz
wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.