TA040 - Öffentliche Sitzung am 07.07.2016

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde der Zeuge Stefan
Kaller vernommen. Er war bereits Wolfgang Schäubles Pressesprecher,
hat knapp zehn Jahre lang im Verfassungsschutz gearbeitet und
leitet seit 2012 die Abteilung "Öffentliche Sicherheit" des
Bundesinnenministeriums. Seine Aussagen waren durch seinen
juristischen Hintergrund und bedacht gewählte Formulierungen
geprägt. Er sah keinen Zweifel an der Authentizität der
Snowden-Dokumente und bezeichnete die dort beschrieben Praktiken
als plausibel, aber im juristischen Sinn nicht belegt. In einem
Nebensatz erwähnte der Abteilungsleiter, die NSA-Analyse-Software
XKeyscore befinde sich beim Verfassungsschutz seit Anfang dieses
Monats im Wirkbetrieb. Bisher war nur bekannt, dass das Programm
seit mehr als drei Jahren beim BfV getestet wird und ein
Sicherheitskonzept erstellt werden sollte. Die andere geladene
Zeugin, Frau Gabriele Löwnau, ist Mitarbeiterin der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI). Krankheitsbedingt konnte sie der Ladung nicht folgen. Sie
hatte nach den Snowden-Veröffentlichungen im Sommer 2013 den BND
unter die Lupe genommen und dort die Einhaltung der Datenschutzes
untersucht. Der daraus entstandene Prüfbericht ist eingestuft und
somit nicht von der Öffentlichkeit einsehbar, obwohl er vermutlich
große Mängel beim BND dokumentiert. Frau Löwnau war bereits im
November 2015 Zeugin im Ausschuss, worüber wir in Folge 19
gesprochen haben.