TA038 - Öffentliche Sitzung am 09.06.2016

Wohl zum Abschluss des Themas Verfassungsschutz im
Untersuchungsausschuss wurden am 9. Juni der aktuelle und ehemalige
Behördenleiter vernommen. Heinz Fromm hat seit dem Jahr 2000 das
Bundesamt für Verfassungsschutz geleitet, bis er 2012 zurücktrat,
nachdem Pannen seines Amtes im NSU-Komplex bekannt geworden waren.
Seitdem leitet Hans-Georg Maaßen den deutschen Inlandsgeheimdienst.
Die beiden Zeugen wurden wieder zu den Themen Spionageabwehr und
Datenweitergabe an ausländische Nachrichtendienste befragt, zu
denen sich ihre Aussagen größtenteils mit denen vorheriger
BfV-Zeugen deckten. So sind beide der Meinung, dass eine
Telefonnummer nicht ausreichend ist, um Personen zu orten und
gezielte Tötungen mittels Drohnen seien laut Generalbundesanwalt
mit dem Völkerrecht vereinbar. Außerdem gebe es eine hohe
Plausibilität dafür, dass Edward Snowden ein russischer Agent sei,
so Maaßen. Damit stellte die Integrität des in Russland lebenden
Whistleblowers infrage, der sich während der Sitzung dazu auf
Twitter äußerte: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann
derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯ #BfV #NSAUA" — Edward
Snowden (@Snowden) 9. Juni 2016 Am Ende der Sendung sprechen wir
noch über die anstehende BND-Reform und die Erweiterung des
Untersuchungsauftrages um die BND-Selektoren.