TA012 - Diskussionsveranstaltung: Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?

Am Dienstag fand in Berlin die 5. Netzpolitische Soirée statt, zu
der die Grüne Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Unter dem Titel
"Ausgespäht & Abgehört! Was macht der Rechtsstaat?"
diskutierten Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der
Bundestagsabgeordnete und Obmann der Grünen im
Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz vom
Chaos Computer Club miteinander. Dabei versuchten sie unter anderem
zu klären, welche Erkenntnisse zu illegalen Überwachungspraktiken
durch deutsche und ausländische Geheimdienste bisher im
Untersuchungsausschuss gewonnen werden konnten. Im Verlauf der
beinahe zweistündigen Diskussion wurde erörtert, inwiefern die
Rechte von Bundestagsabgeordneten eingeschränkt wurden und welche
rechtlichen Abwägungen das Kanzleramt zum Beispiel vornimmt, wenn
es um die Untersuchung der Selektoren geht, jene Suchbegriffe, die
die NSA in BND-Systeme eingespeist hat und die deutschen Interessen
zuwider laufen. Die Podiumsdiskussion wurde von Anna Sauerbrey vom
Tagesspiegel moderiert; im Voraus begrüßte die Fraktionschefin der
Grünen, Kathrin Göhring-Eckardt, das Publikum mit einer Rede.