#193: Syrische Staatsfolter vor deutschen Gerichten

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in der vergangenen Woche ein
Urteil gefällt, auf das die Welt blickt: In dem ersten Prozess zur
syrischen Staatsfolter überhaupt haben die Richter einen syrischen
Geheimdienstmitarbeiter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber sprechen wir mit dem
Menschenrechtsanwalt Fritz Streiff, der das Verfahren mit seinem
Podcast Branch 251 begleitet hat. Der Bundesgerichtshof hat ein
Grundsatzurteil zu der Frage verkündet, ob Ladenbesitzer wegen des
Corona-Lockdowns ihre Miete kürzen dürfen. Außerdem diskutieren wir
das erste rechtspolitische Vorhaben des neuen Bundesjustizministers
Marco Buschmann: Er will die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
straflos stellen. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat
sich in der vergangenen Woche noch überraschendes getan: Genesene
können nur noch für drei Monate Ausnahmen von den Corona-Maßnahmen
beanspruchen. Was hat es damit auf sich? Und schließlich küren wir
das “gerechte Urteil der Woche“.