Folge 12: Weinstein, Erledigungstempo, Juristengehälter, Abbrecherquote, Facebook-AGB

Herzlich willkommen zur zwölften Folge des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Die #metoo-Bewegung prägt seit Monaten die öffentliche
Debatte, doch juristisch hat es bislang kaum Konsequenzen gegeben.
Das ändert sich nun in den Vereinigten Staaten, wo die
Staatsanwaltschaft gegen Harvey Weinstein, seinen Bruder und sein
Unternehmen vorgeht. Die Klageschrift wirft den Dreien vor, ein
System sexueller Ausbeutung geschaffen zu haben: Weinstein soll
drei Abteilungen innerhalb seines Unternehmens betrieben haben,
deren Zweck darin bestand, ihm junge Frauen aus der Filmbranche
zuzuführen, sie seinen Vorlieben entsprechend einzukleiden, und von
der Einleitung rechtlicher Schritte abzuhalten. Anschließend geht
es nach Deutschland zur Klage des Oberlandesrichters Thomas
Schulte-Kellinghaus gegen die Vorgabe fester Erledigungspensen für
Richter. Das Verfahren wirft Grundfragen der Gewaltenteilung auf:
Wie viel Zeit darf ein Richter sich mit seinen Fällen lassen, ab
wann darf die Verwaltung in seine Geschäfte eingreifen? Klagen gibt
es von Richtern auch an anderer Front: Der Deutsche Richterbund
moniert die immer weiter aufgehende Gehaltsschere zwischen Richtern
und Staatsanwälten auf der einen und Juristen in der
Privatwirtschaft auf der anderen Seite. Angesichts dieser
Entwicklung werde sich die bevorstehende Pensionierungswelle in den
neuen Bundesländern nicht abfedern lassen, zumal auch immer mehr
Jurastudenten ihr Studium abschließen. Die Gründe hierfür arbeitet
eine Studie des Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung
auf. Neben einer geringen Identifikation mit dem Fach und fehlender
praktischer Bezüge spielt auch die Schwierigkeit des Staatsexamens
eine große Rolle. Das ist besonders problematisch, weil viele
Jurastudenten erst sehr spät, nach sieben oder mehr Semestern
abbrechen. Die Konsequenz solle aber nicht sein, das Examen
leichter, sondern die Zwischenprüfung schwerer zu machen.
Schließlich beschäftigt uns eine Entscheidung des Landgerichts
Berlin, das eine Reihe von Facebook-AGB gekippt hat, die den
Datenschutz der Nutzer betreffen. Das Urteil gibt vor allem
Constantin van Lijnden Anlass zu einer spontanen Wutrede über
Datenschutz-Paranoia und unnütze und nervige Warn- und
Hinweismeldungen zu Eingriffen, die die allermeisten Nutzer seiner
Meinung nach ohnehin nicht stören oder interessieren. Den Abschluss
bildet das gerechte Urteil, das die Brücke zum schon erwähnten
Jurastudium schlägt. Ein ehemaliger Student ist mit einer
Schadensersatzklage wegen seines nicht bestandenen Examens vor dem
OLG Hamm gescheitert, obwohl zwei seiner Klausuren nachweislich
falsch bewertet wurden. Warum das trotzdem gerecht ist, verrät die
Sendung Koalitionsvertrag:
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
Klage gegen Weinstein:
https://ag.ny.gov/press-release/ag-schneiderman-files-civil-rights-lawsuit-against-weinstein-companies-harvey
https://ag.ny.gov/sites/default/files/weinstein_company.pdf Artikel
zu Weinstein:
https://www.washingtonpost.com/amphtml/news/morning-mix/wp/2018/02/12/new-york-attorney-general-sues-harvey-weinstein-and-his-company-for-egregious-civil-rights-violations/
Artikel zu Thomas Schulte-Kellinghaus:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/gegen-die-zeit/48211.html
Artikel zur Gehaltsschere zwischen Justiz und Privatwirtschaft:
http://einspruch.faz.net/einspruch/2018-02-10/ Artikel zur
Abbruchquote bei Jurastudenten:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-02-07/das-raetsel-vom-verschwundenen-studenten/48225.html
Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin
https://www.vzbv.de/sites/default/files/downloads/2018/02/12/facebook_lg_berlin.pdf
Artikel zum Facebook-Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-13/koennen-sich-facebook-nutzer-bald-mickymaus-nennen/51037.html
Gerechtes Urteil:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-02-14/7ae244ed494b3f84ded2c8b8ccd6e174/?GEPC=s5
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseO