Folge 11: Ressortverteilung, Koalitionsvertrag und SPD-Mitgliederentscheid

Herzlich willkommen zur elften Ausgabe des Einspruch Podcasts, die
diesmal ganz im Zeichen der GroKo steht! Wer wird was? Wir sehen
uns die Ressortaufteilung der künftigen Regierung an, bei der die
SPD auffällig gut wegkommt, und sprechen über den bevorstehenden
Wechsel an der Parteispitze. Anschließend vertiefen wir uns in den
Koalitionsvertrag, dessen Inhalte den Großteil der Sendung
ausmachen. Unter anderem geht es um die Einführung eines
Unternehmensstrafrechts, die Schaffung von Sammelklagen, die
Flüchtlingspolitik, die Zwei-Klassen-Medizin, das NetzDG, die
Mietpreisbremse, Befristungen von Arbeitsverträgen, neue
Richterstellen, die Juristenausbildung, Kinderrechte und das
Kooperationsverbot. Schließlich diskutieren wir, ob alles zuvor
Gesagte vielleicht bald hinfällig ist, wenn nämlich die SPD-Basis
gegen den Eintritt in eine neue Große Koalition stimmen sollte.
Gegen diesen Mitgliederentscheid, bei dem eine vergleichsweise
kleine Zahl nicht einmal notwendigerweise selbst wahlberechtigter
Menschen de facto über die neue Regierung entscheiden wird, sind
mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Wir sagen den Beschwerden
wenig Erfolgschancen voraus - und wurden darin nach Aufnahme der
Sendung am Mittwochnachmittag bereits vom Bundesverfassungsgericht
bestätigt, das sämtliche Beschwerden abgewiesen hat. Shownotes:
Entwurf des Koalitionsvertrages vom 5.2., 11:30:
http://www.rp-online.de/polopoly_fs/entwurf-des-koalitionsvertrags-als-pdf-dokument-1.7372625.1517927616!file/1.pdf
Artikel zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"):
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-17/vom-platz-gestellt/39629.html
Podcast zu befristeten Arbeitsverhältnissen ("Heinz gegen Mainz"):
http://blogs.faz.net/einspruch/2018/01/17/heinz-gegen-mainz-auslieferung-strafen-fuer-schwarzfahrer-hate-speech-44/
Artikel zu Kinderrechten im GG:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/kindgerecht/43669.html