Folge 10: Raserfall, Schrems-Urteil, Fixierungen, Fack Ju Göhte

Herzlich willkommen zur zehnten Folge des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Am Donnerstag steht bei BGH die Revisionsverhandlung im
Strafverfahren gegen zwei Berliner Raser zur Verhandlung an. Die
Männer, die ein illegales Rennen veranstaltet und dabei einen
unbeteiligten Fahrer getötet hatten, waren vom Landgericht
vergangenes Jahr wegen Mordes verurteilt worden. Der Prozess wirft
ein Licht auf schwierige Abgrenzungsfragen im Verhältnis von
bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der Europäische
Gerichtshof hat vergangene Woche prozessuale Fragen in einem vom
österreichischen Datenschützer Max Schrems geführten Verfahren
geklärt. Schrems kann Facebook trotz seiner Beschäftigung als
Datenschutzaktivist als Verbraucher und somit an seinem Wohnort
verklagen – aber nicht zugleich auch im Namen anderer
Facebook-Nutzer. Am Bundesverfassungsgericht wurde gestern über die
Fixierung psychisch kranker Patienten verhandelt. Constantin van
Lijnden war vor Ort und berichtet, welche rechtlichen Probleme die
Richter beschäftigen und welche Erfahrungswerte Experten aus
anderen Ländern beigesteuert haben, in denen Psychiatrien und
Altersheime ohne Fixierungen auskommen. Zum Abschluss folgt wie
stets das gerechte Urteil, diesmal zur Entscheidung des
Europäischen Gerichts zur Wortmarke „Fack ju Göhte“. Vorbericht zur
BGH-Verhandlung im Raserfall:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-31/ueberschaetzung-schuetzt-vor-strafe-nicht/45345.html
Mordurteil des LG Berlin:
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/194335 Artikel zu
Schrems-Klage:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/allein-gegen-facebook/43551.html
Porträt Max Schrems:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-26/der-streitbare/43499.html
EuGH-Urteil zu Schrems-Klage:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5655d1eefee57484e94a4ffd5bc8268f3.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4PaNuTe0?text=&docid=198764&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=781520
Schrems-Seite zur Sammelklage:
https://www.fbclaim.com/ui/page/updates?lang=de Bericht von der
BVerfG-Verhandlung zu Fixierungen:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-31/grade-der-unfreiheit/45561.html
Urteil des Europäischen Gerichts zu Fack ju Göhte:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=T-69/17