Folge 9: Streikrecht für Lehrer, Waffenhändler verurteilt, Kündigungsklage gegen Google

Herzlich willkommen zur neunten Folge des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche die
Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern verhandelt, die
beanspruchen, ebenso wie Angestellte der Privatwirtschaft streiken
zu dürfen. Sie berufen sich auf ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, demzufolge ein
Streikrechtsausschluss nur gegenüber Beamten zulässig sein soll,
die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Der Waffenhändler, der dem
Amokläufer von München 2016 die Pistole in die Hand gegeben hatte,
ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von sieben
Jahren verurteilt worden. Die Nebenklage hatte eine höhere Strafe
gefordert, weil sich der Händler nach ihrer Auffassung der Beihilfe
zum Mord schuldig gemacht hat – die Staatsanwaltschaft hingegen war
bereits zufrieden, ihm fahrlässige Tötung und Körperverletzung
nachweisen zu können. In den Vereinigten Staaten klagt der
ehemalige Google-Mitarbeiter James Damore gegen den
Internetkonzern. Damore war gefeuert worden, nachdem ein von ihm
verfasstes Dokument eine weltweite Debatte um die nach seinem
Vortrag einseitig auf die Interessen von Frauen und Minderheiten
abstellende Konzernpolitik bei Google ausgelöst hatte. Zum
Abschluss folgt wie immer das gerechte Urteil – diesmal zu einem
Problem, das wohl so mancher Bahnfahrer aus eigener leidvoller
Erfahrung nachvollziehen kann. Den Podcast können Sie gleich hier
auf FAZ.NET hören oder im iTunes Store abonnieren. Shownotes:
Streikrecht-Verhandlung am BVerfG:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/streit-ueber-streikrecht-entzweit-oeffentlichen-dienst/39925.html
- Gliederung der Streikrechts-Verhandlung:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/Verhandlungsgliederungen/streikrecht_mv.pdf;jsessionid=199E3F69FFC94FF220228F30D626DDED.2_cid392?__blob=publicationFile&v=2
- EGMR-Urteile zum Streikrecht:
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-89558
http://hudoc.echr.coe.int/fre?i=001-92266 Haftstrafe für
Waffenhändler:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-20/hohe-haftstrafe-fuer-waffenhaendler/41081.html
James Damore gegen Google:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-18/unangenehme-meinungen/39959.html
Damores Beschwerdeschreiben über Googles Unternehmenskultur, das zu
seiner Kündigung führte:
https://www.documentcloud.org/documents/3914586-Googles-Ideological-Echo-Chamber.html
Klageschrift von James Damore und David Gudeman:
https://www.dropbox.com/s/f6p02fijxrd7c6m/20180108%20Damore%20-%20Complaint_fs.pdf?dl=0
Mehrere Urteile zu defekten oder zu spät erreichten Bahntoiletten:
http://einspruch.faz.net/aktenzeichen/2018-01-18/harn-und-drang-dichtung-und-wahrheit/39651.html