Folge 7: Ethikkodex, LKW-Kartell, LuxLeaks, Männerdiskriminierung

Herzlich willkommen zur siebten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Heute unterhalten sich Constantin van Lijnden und, in
Vertretung von Corinna Budras, Marcus Jung über die folgenden
Themen: Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Wege einer
Selbstverpflichtung Regeln zu ethischem Verhalten auferlegt. Wir
diskutieren, was dazu den Anlass gegeben haben mag, und welche
Bindungswirkung die Regeln für die höchsten Richter entfalten. Der
Konzern MAN hat von einer Kronzeugenregelung Gebraucht gemacht und
ist im Fall des LKW-Kartells deshalb straffrei ausgegangen. Vor
Klagen geschädigter Kunden schützt ihn das aber nicht, wie eine
Entscheidung des LG Hannover vor Augen führt. Die beiden
Whistleblower, deren Informationen zur LuxLeaks-Affäre geführt
haben, versuchen ab Donnerstag die gegen sie verhängten
Strafurteile aufheben zu lassen. Ihr Fall gibt Anlass, sich über
das schwierige Spannungsfeld von Berufs- und Steuergeheimnis,
arbeitsrechtlicher Treuepflicht und Publikmachung fragwürdiger
Geschäftspraktiken zu unterhalten. Schließlich geht es um eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die ein Schlaglicht auf die
rechtlich allzu schwache Stellung biologischer Väter im
Familienrecht wirft. Obwohl er ein Kind gezeugt hat und sich seit
Jahren um selbiges kümmert, wurde einem Kläger vom BGH die
rechtliche Anerkennung als Vater versagt. Den Abschluss bildet das
gerechte Urteil, das in diesem Fall von einem auf fragwürdigen
Wegen erlangten Ehrendoktorgrad handelt. Shownotes:
Verfassungsrichter geben sich Verhaltensleitlinien:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-05/verhaltenskodex-fuer-verfassungsrichter/34981.html
Verhaltensleitlinien im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinien_node.html
LKW-Kartellanten haften auf Schadensersatz:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2018-01-08/erstes-urteil-lastwagen-kartell-muss-haften/35809.html
LuxLeaks Whistleblower gehen in Revision:
http://einspruch.faz.net/einspruch-magazin/2018-01-10/stunde-der-wahrheit/36559.html
Umfrage zur Akzeptanz von Whistleblowing:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-05/der-hinweisgeber-streift-das-petzer-image-ab/22839.html
BGH lehnt Anfechtungsklage des biologischen Vaters ab:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=80545&pos=23&anz=533
Zusammenfassung bei der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/familienrecht-streit-um-vaterschaft-im-zweifel-schlaegt-bindung-die-gene-1.3817198