Folge 5: Kürzungen bei VW-Betriebsratsgehältern, neues Sexualstrafrecht in Schweden, Zusammenbruch des elektronischen Anwaltspostfachs, Produktnachahmungen vor Gericht

Herzlich willkommen bei der fünften Ausgabe des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! VW hat angekündigt, die Gehälter seiner Betriebsräte
drastisch zu kürzen, nachdem die Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet hat. Der Vorgang
wirft zugleich ein Schlaglicht auf die mitunter widersprüchlichen
Rechtslagen im Straf- und im Arbeitsrecht. Viel von dem, was man in
den letzten Tagen über das neue schwedische Sexualstrafrecht zu
lesen bekam, stimmte nicht. Doch auch ohne die unzutreffenden
Dramatisierungen etlicher Presseberichte gibt die „Ja heißt
ja“-Regelung der Schweden Anlass zu Kritik an einer
paternalisierend-moralisierenden Strafrechtspolitik. Kurz vor
Jahresende steht zudem der Bundesrechtsanwaltskammer eine Krise ins
Haus: Das von ihr verantwortete besondere elektronische
Anwaltspostfach leidet nach über einjähriger Testphase unter
erheblichen (sicherheits-)technischen Defiziten und wird zum Start
der passiven Nutzungspflicht am 1. Januar 2018 aller Voraussicht
nach nicht verfügbar sein. Schließlich wenden wir uns den Patent-
und Markenrecht zu, das eine lange Liste oft gerechter, jedenfalls
aber erheiternder Urteile bereithält, von der Maserung von
Vanillepudding bis zum mysteriösen Verschwinden von Schokohasen aus
den Gerichtsakten. Shownotes: 1. Ein erster Bericht zu den
Problemen beim Anwaltspostfach:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-23/anwaltspost-doch-lieber-auf-dem-luftweg/31061.html
2. Ein zweiter Bericht, der die technischen Probleme im Detail
erklärt, erscheint auf F.A.Z. Einspruch am Abend des 27.12. 3. Eine
Verteidigung des schwedischen Sexualstrafrechts:
http://einspruch.faz.net/recht-des-tages/2017-12-22/einverstaendnis-ist-sexy/30465.html
4. Interview mit Bernd Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden im
VW-Konzern:
http://www.igm-bei-vw.de/detail/bernd-osterloh-zur-betriebsratsverguetung-wir-alle-haetten-gerne-einfach-klarheit/
5. Umfassende Recherche der Zeit zum (gescheiterten) Kulturwandel
bei VW:
http://www.zeit.de/2017/52/volkswagen-kulturwandel-abgasskandal-diesel-matthias-mueller