Folge 4: NC-Urteil, Pkw-Maut, Datensammelwut bei Facebook und beim BND

Herzlich willkommen zur vierten Ausgabe des F.A.Z. Einspruch
Podcasts! Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende System
der Studienplatzvergabe in mehreren Punkten für verfassungswidrig
erklärt. Wir erläutern, an welchen Stellen der Gesetzgeber
nachbessern muss, und was das für künftige Studienplatzbewerber
bedeutet. Anschließend beschäftigt uns die geplante PKW-Maut.
Österreich und die Niederlande wollen gegen das Gesetz vor dem EuGH
klagen, weil sie darin eine Diskriminierung ihrer Staatsbürger
erkennen - viele Juristen stimmen ihnen in dieser Einschätzung zu,
auch wenn Deutschland die Kommission im Notifizierungsverfahren hat
beschwichtigen können. Das Thema Datenschutz wird in dieser Sendung
gleich zwei Mal relevant: Einmal beim Blick auf das
Bundeskartellamt, welches in einer Stellungnahme erhebliche Kritik
an bestimmten Formen der Datenaggregation von Facebook geäußert
hat, und sodann bei einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge der Bundesnachrichtendienst
eine seiner Datenbanken ohne die hierfür notwendige
Ermächtigungsgrundlage betreibt. Den Abschluss bildet wie immer das
gerechte Urteil, das diesmal zwar nicht gerade für Heiterkeit
sorgen dürfte, dafür aber eine interessante Perspektive auf
(misslungenen) Opferschutz im Strafverfahren eröffnet.