3. Autonomie 1992: Ein Fort- oder ein Rückschritt?

Sie ist für die Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen, wie
sie 1992 galten. Der von der SVP erwartete Satz in der
Regierungserklärung der rechtsrechten Ministerpräsidentin Meloni.
Ähnlich äußerten sich Vorfeld Außenminister Tajani und
Regionenminister Calderoli. 1992 erklärte Österreich der UNO, den
Streit mit Italien wegen Südtirol beigelegt zu haben.


Der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky hatte
1960 Südtirol vor die UNOgebracht. Begründung, Italien scherte
sich nicht um den Pariser Vertrag zwischen Österreich und Italien
mit einem Autonomieversprechen. Das von der Nachkriegsregierung
erlassen Erste Autonomiestatut brachte Südtirol keine Autonomie,
argumentierte Kreisky. Seit damals passierte viel, Bomben,
Folter, Leid und Demütigungen. 1972 trat die neue Autonomie in
Kraft. 1992 befand Österreich, der Pariser Vertrag ist erfüllt.


War die Autonomie 1992 weitreichender, ist sie seitdem
geschrumpft? Die Antworten darauf sind unterschiedlich, sie ist
geschrumpft sagt die Verfassungsrechtlerin Esther Happacher, für
den Völkerrechtler Peter Hilpold ist diese Feststellung
unverantwortliche Panikmache.