Haushalt mit Milliardenloch: Klimaschutz und Sozialstaat endgültig Geschichte? | MERATV

#Klimaschutz  

Mitte November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass
der Bund keine Corona-Gelder für den #Klimaschutz verwenden darf.
Grund dafür ist die Schuldenbremse. Die CDU hatte das Urteil in
Karlsruhe erstritten, weil sie eine Umschichtung der Mittel in
den Klimafonds für rechtswidrig hielt. Das Ergebnis: ein
Haushaltsloch von 60 Milliarden Euro. Die Ampelkoalition
reagierte mit einer weitreichenden Haushaltssperre, doch
innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit. Während SPD und
Grüne die Schuldenbremse lockern wollen, bevorzugt die FDP
Kürzungen bei den #Sozialausgaben.


Doch wo genau sollen die fehlenden Milliarden herkommen? Welche
Folgen hat das #Haushaltsloch für die dringend notwendige
Klimawende? Was verbirgt sich hinter der Schuldenbremse? Und
welche Auswirkungen hat eine Finanzierungskrise der größten
Volkswirtschaft Europas für den Kontinent?


Das haben wir am Mittwoch, dem 06. Dezember 2023 in unserem
Livestream diskutiert!


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