#Erststimme #49: Prof. Dr. Sven Simon

Wie schwer es den EU-Mitgliedern immer wieder gefallen, sich auf
gemeinsame Interessen zu verständigen? Auch um Werte wie
Rechtsstaat, Demokratie und Medienfreiheit wurde heftig gerungen.
Wir sehen aber auch, wie schnell die demokratischen Staaten
zusammenrücken können, wenn sie durch einen Aggressor bedroht
werden. Was die Verteidigung und Selbstbehauptung Europas, seiner
Werte und seiner Interessen, in einer immer stärker vom Konflikt
zwischen demokratischen und autoritären Staaten geprägten
Weltpolitik bedeutet, welche Konsequenzen die "Zeitenwende" auch
für die EU hat, darüber wollen wir mit Sven Simon sprechen, der
seinen Lehrstuhl für Völker- und Europarecht 2019 gegen einen Sitz
im Europäischen Parlament eingetauscht hat. Europa hat sich als
zivile Soft Power, als Wirtschafts- und Handelsmacht verstanden. Es
hat auf die Macht des Rechts gesetzt und wird nun von einem
Russland herausgefordert, das man in Brüssel und in den
Hauptstädten vieler westlicher EU-Mitglieder irrtümlicherweise für
Teil dieses internationalen politischen Konsenses gehalten hatte.
In der Ukraine verteidigt Europa nicht nur das Überleben einer
jungen europäischen Demokratie, sondern auch sein Interesse an der
Glaubwürdigkeit und dem Fortbestand der europäischen
Friedensordnung. Die europäische Politik erkennt aber auch, dass
sie die „Sprache der Macht“ rasch lernen muss, um ihre Werte und
Interessen gegenüber autoritären Gegnern im Konfliktfall
erfolgreich zu behaupten. Die Menschen erwarten von Brüssel und
ihren Regierungen, dass die EU diese Sprache zu ihrem Schutz und
dem Erhalt gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher
Errungeschaften lernt.