Italiens schwierige Justizreform

Die italienische Justiz ist chronisch überlastet, nirgendwo sonst
in Europa arbeitet die Justiz so langsam wie in Italien. Das
frustriert Bürgerinnen und Bürger, schwächt deren Vertrauen in den
Staat und schreckt potenzielle Investoren ab. Wegen zu langsamer
Justiz wurde Italien schon unzählige Male vom europäischen
Menschenrechtshof verurteilt. Mit der EU wurde deshalb eine
grossangelegte Justizreform vereinbart. Sie ist Teil des 191
Milliarden Euro schweren Aufbauplans. Die Justiz erhält nur einen
Bruchteil der Gesamthilfe, doch werden ihre Ziele nicht erreicht,
entfällt das Gesamtpaket. Bis im Jahr 2026 müssen Zivilprozesse um
40 Prozent beschleunigt werden, im Strafrecht um 25 Prozent, die
Zahl der hängigen Fälle im Zivilrecht muss um 90 Prozent sinken.
Zehn Millionen Gerichtsfälle müssen digitalisiert werden, wobei ein
einziger einen ganzen Lieferwagen mit Papierakten füllen kann. Die
Umsetzung der Justizreform dürfte Jahre dauern.