Was kann die E(W)U von der Schweiz lernen?

Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und
politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier
Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der
wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische
Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass
die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich
herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich
verteilt, bisweilen verworren, oft gehen sie kreuz und quer,
manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit
zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen
Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem
Euro, hat sich die EWU ein weiteres Problem ausgehalst. Die
fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche
Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen
Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in
Sicht.


Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale
Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene
sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den
ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus
eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung
zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln
ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die
Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl
Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild
genommen hat, kämpft sie hierzulande allerdings politisch ums
Überleben. „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg. Alles in
allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür
möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz
lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt
und wirksame Fiskalregeln installiert?


Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Christoph Schaltegger
(Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)
und Prof. Dr. Norbert Berthold.


Aus dem Inhalt:


Einleitung (00:39) +


Kompetenzverteilung in der EU (04:28)


Fiskalregeln in der EWU (12:08)


Wie hat die Schweiz die Probleme mit der Kompetenzverteilung und
den Fiskalregeln gelöst? (21:20)


Hat die direkte Demokratie Einfluss auf die Regelbefolgung?
Welche Rolle spielt eine stabilitätsorientierte Tradition?
(35:03)


Was kann die E(W)U von der Schweiz lernen? (37:50)


Zusammenfassung: Sechs Sätze zum Abschluss (50:12)


Die Referenten:


Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger ist
Ordinarius für Politische Ökonomie an der Universität Luzern und
Direktor des IWP (Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik). Er
lehrt daneben an der Universität St. Gallen öffentliche
Finanzen. Nach dem NZZ-Ranking zählt er zu den einflussreichsten
Ökonomen der Schweiz.


Prof. Dr. Norbert Berthold ist Professor (em.)
für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftsordnung und
Sozialpolitik an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Er
war an den Universitäten Freiburg, Münster, Hamburg, Düsseldorf
und Würzburg tätig. Norbert Berthold ist Initiator und
Betreiber des Ökonomen-Blogs „Wirtschaftliche Freiheit“ und damit
auch Namensgeber und Initiator dieses Podcasts.