Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 51 oder 20.4 | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen
und Links) findet ihr hier:
https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-51-oder-20-4-von-jochen-mitschka/


Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?


Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz
IV-Regime" (1) kam zuletzt Prof. Michael Klundt über die
Situation der Kinder Wort. Er beschrieb im Prinzip am Beispiel
der Kinderrechte, dass Gesetze für alle, nur nicht regierende
Politiker gelten. Seine Befragung wird in der heutigen
Zusammenfassung beendet. Danach startet die Zusammenfassung der
21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die
Korruption". Darin werden die Beziehungen zwischen den
Profiteuren der Pandemie und den Medien in Italien so deutlich
wie in keinem anderen Land.


Prof. Klundt wies darauf hin, dass der größte Niedriglohnsektor
Europas nur geschaffen werden konnte, indem Entrechtung der
Arbeitnehmer betrieben, und besonders auf die jungen Menschen,
welche keine Lobby haben, Druck ausgeübt wurde. So waren die
schon bei der ersten Nichterfüllung einer Forderung des
Jobcenters mit einer 100%igen Sanktionierung bedroht. Sie wurden
in der Gesellschaft als jene dargestellt, die zu faul wären zu
arbeiten und nur feiern wollten. Und so wurde zementiert, dass
die Gruppe der bis 27-jährigen die größte Armutsquote aller
Altersgruppen hat.


Aber nun sind die Milliarden ja verteilt, und die Kommunen alle
unter großer Geldnot, weshalb es schwierig sein wird, die
notwendigen Änderungen hinsichtlich einer Unterstützung dieser
Gruppe zu realisieren. Deshalb, so Klundt, werden vermutlich
genau die wichtigen Bereiche der sozialen Infrastruktur für
Kinder und junge Erwachsene die ersten sein, bei welchen
"gespart" werden wird. Andere Gruppen sind einfach
"artikulationsstärker" und besser in der Lage, ihre Interessen
durchzusetzen, fügte er hinzu.


Da es klar sein dürfte, dass die Kinder und Jugendlichen in Armut
von der Corona-Krise besonders betroffen sind, müsste man sich
eigentlich Gedanken darüber machen, wie man diesen zuallererst
nach der Krise wieder hilft, den entstandenen Rückstand
aufzuholen.


Es wäre bemerkenswert, dass das Corona-Krisenkabinett nicht
einmal die Bundesfamilienministerin hinzugezogen hätte, und schon
gar nicht vor Ausrufung des ShutDowns eine Befragung von
Kinderschutzorganisationen machte, um Hinweise zu erhalten,
worauf beim ShutDown in Hinsicht auf Kinderrechte geachtet werden
sollte. In Hessen wären außerdem nur Männer, keine einzige Frau,
in diesem Kreis der Entscheider gesessen, und die hätten
offensichtlich keinerlei Bezüge zu Kitas, Schulen usw. gehabt.


Es hätte dann Wochen und vieler Eingaben und Unterschriften
bedurft, bis das Thema der Kinder überhaupt eine Rolle spielte.
Das wäre dann auch von der Politik eingestanden worden und er
erwähnte die Aussage eines Politikers "Die Kinder haben wir wohl
ein bisschen vergessen". Die gesetzliche Forderung der
Partizipation, also die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen in
die Gestaltung der Maßnahmen, wäre demzufolge auch vollkommen
unter den Tisch gefallen.


"Bis eben waren es Politiker, welche die Kinderrechtskonvention
und die Kinderrechte rauf und runter gefeiert hatten, kaum fand
das statt (…) wurde diese Gruppe abgeschrieben und nicht mehr
weiter berücksichtigt."


Dr. Füllmich zeigte sich erstaunt, dass die Regierung
Homeschooling verordnet, aber wußte, dass ein Viertel der Kinder
in Hartz 4-Verhältnissen gar keinen Zugang zu geeigneten
Computern haben.


Prof. Klundt betonte noch einmal, dass im Nachgang alle
Fraktionen mit gewissem Scham zugegeben hätten, die Rechte von
Kindern und Jugendlichen nicht beachtet zu haben. Und das, obwohl
es ein Bundesgesetz dazu gibt und auch die Formalien, wie solche
Beteiligungen und Anhörungen vorzunehmen sind, bekannt und geübt
waren. Er wiederholte dann, dass es sich in der Corona-Krise wohl
um einen Kinderschutz gehandelt hätte, der eigentlich verstanden
wurde als Schutz VOR Kindern.


Über 13 Millionen Kinder und Jugendliche wurden so auf einer
zweifelhaften wissenschaftlichen Basis plötzlich als
Superspreader angesehen, und durch Verordnungen und Gesetze
innerhalb kürzester Zeit ihrer Rechte beraubt, ohne dass dies
genauer reflektiert worden wäre, und durch die einschlägigen
Beteiligungsmechanismen gesetzeskonform gewesen wäre.


Prof. Klundt wies darauf hin, dass die junge Generation geprägt
sein wird durch die Tatsache, dass viele Firmen schon aktuell
darauf hingewiesen haben, dass sie weniger ausbilden und Stellen
abbauen werden, wo nicht sowieso schon die Insolvenz geplant ist.
Die Gruppe der jungen Erwachsenen ist am stärksten betroffen von
Armut, stellte er fest, wird am wenigsten gesellschaftlich
berücksichtigt, und am schärfsten gesellschaftlich bestraft.
Wobei er mit Letzterem zum Beispiel die 100% Sanktionierung schon
bei erster Nichterfüllung von Auflagen meinte. Wer nur einen
Termin nicht wahrnimmt, kann schon auf Null Prozent des
Regelsatzes sanktioniert werden. Schon die zweite
Auflagennichterfüllung hat Folgen für die Wohnungskosten. Was
inzwischen zu ca. 37.000 obdachlosen Jugendlichen und jungen
Erwachsenen geführt hätte.


Ausgerechnet das Handwerk, bei dem junge Menschen mit prekärem
Hintergrund immer noch eine Chance hatten, eine Stelle zu finden,
hat bereits angekündigt, Ausbildung und Übernahmen nach der
Ausbildung wegen den Corona-Maßnahmen zu reduzieren. Und es gäbe
wenig Hoffnung, dass diese Gruppe der jungen Erwachsenen im
gesellschaftlichen Bewusstsein eine Rolle spielen könnte, weil
sie nur ins Gespräch komme, wenn es um darum geht, dass sie
angeblich extrem vergnügungssüchtig wäre und extensiv Partys
feiern würden.…weiterlesen hier:
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