Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 34 oder 14.2| Von Jochen Mitschka
25 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Jahren
Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung? Ein Standpunkt von
Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom
September 2020 wurde das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner
Demonstrationen" (1) behandelt. Die Zusammenfassung setzt fort mit
der weiteren Anhörung von Daniel Siber, einem früheren
Kommunalpolitiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. Er verlor seinen
Fraktionsstatus, als er öffentlich gegen die Maßnahmen der
Regierung in der Corona-Krise Stellung nahm. Wer schon Zweifel
hegte, dass Deutschland durch Corona kein Rechtsstaat mehr ist, der
sollte besser die folgenden berichteten Fakten nicht lesen, um
nicht endgültig den Glauben zu verlieren. Herr Siber wies darauf
hin, dass nicht mehr über "die Sache" oder "Fakten" diskutiert
werde, sondern dass Themen moralisch aufgeladen sind, und die
Diskussion, bzw. andere Meinungen, delegitimiert werden. Das hat
natürlich den Vorteil, so Siber, dass man auch ohne große
Sachkenntnis einen Disput zu seinen Gunsten schnell beenden kann,
indem man dem Anderen Seriosität abspricht. Dr. Hoffman erweiterte
die Beobachtung in dem er von "no-platforming" sprach. Einem
Menschen werden bestimmte Eigenschaften zugewiesen, dann wird ihm
die Möglichkeit genommen, darauf zu antworten, indem offizielle
Medien ihn schneiden, die sozialen Medien ihn sperren, Youtube
seine Videos löscht und Patreon die Spenden nicht mehr annimmt. Ob
das demokratisch wäre, wurde er gefragt. Was Dr. Hoffmann natürlich
deutlich verneinte. Daniel Siber wies dann darauf hin, dass man in
der Corona-Krise immer wieder beobachten könne, was durch viele
Untersuchungen bereits festgestellt wurde. "Politische
Entscheidungsprozesse zirkulieren um die Entscheidung." Wird eine
Entscheidung getroffen, muss sie auch stark verteidigt werden, und
wird nur ungern aufgeweicht, oder zurückgenommen. Meist erst über
einen längeren Zeitraum.…weiterlesen
hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-33-oder-14-1-von-jochen-mitschka-2/
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Jochen Mitschka. In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom
September 2020 wurde das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner
Demonstrationen" (1) behandelt. Die Zusammenfassung setzt fort mit
der weiteren Anhörung von Daniel Siber, einem früheren
Kommunalpolitiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. Er verlor seinen
Fraktionsstatus, als er öffentlich gegen die Maßnahmen der
Regierung in der Corona-Krise Stellung nahm. Wer schon Zweifel
hegte, dass Deutschland durch Corona kein Rechtsstaat mehr ist, der
sollte besser die folgenden berichteten Fakten nicht lesen, um
nicht endgültig den Glauben zu verlieren. Herr Siber wies darauf
hin, dass nicht mehr über "die Sache" oder "Fakten" diskutiert
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