Corona-Lockerungen in Thüringen – Eine Frage der Politik oder des Rechts?

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine,
Zitat: „zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen“
ausgesprochen, soweit damit „nicht grundlegende Hygiene-und
Arbeitsschutzregelungen gemeint sind.“ Ramelow möchte
zunehmend auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Diese
Aussage brachte ihm von seinen politischen Mitstreitern sofort
heftige Kritik ein. Karl Lauterbach von der SPD forderte das
Corona-Kabinett dazu auf, der Ankündigung aus Thüringen ein
Gegensignal zu setzen und bewertete die Beendigung der
Corona-Beschränkungen als „falsches und fatales“ Signal.
Karl Lauterbach ging sogar soweit zu behaupten, es entstünde der
Eindruck, Zitat: „als ob Ramelow den Verschwörungstheoretikern
und Aluhüten auf der Straße nachgeben will“. Lars Klingbeil,
ebenfalls SPD-Politiker und SPD-Generalsekretär, warf Ramelow vor
sich von Verschwörungstheoretikern leiten zu lassen. Was bei der
zahlreichen Kritik wieder einmal deutlich wird, ist ein fehlendes
Verständnis für die Funktionsfähigkeit eines modernen Rechtsstaats.
Indem die Kritiker eine Lockerung der Corona-Beschränkungen als
eine wesentlich politische Entscheidung bewerten und Angst vor
einem Wettlauf der Bundesländer haben, vernachlässigen sie
weitestgehend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Den
vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und
Links) findet ihr hier: Ein Standpunkt von Sean Henschel Jetzt
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