STANDPUNKTE • Die Hände des Tantalos

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn. Nach 30 Jahren Neoliberalismus
benimmt sich der Staat plötzlich wieder als Staat... allerdings nur
seinen Bürgern gegenüber. An anderen Stellen wird immer noch so
getan, als seien ihm die Hände gebunden. Dabei wäre eine
Wiederentdeckung anderer staatlicher Möglichkeiten dringend geboten
– der Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse. Die sich
entwickelnde Corona-Krise häuft Peinlichkeit über Peinlichkeit.
Zwei ganz besonders ausgeprägte Beispiele fanden sich auf der
Facebook-Seite (1) des Münchner Privatsenders Radio Gong 96,3.
Erst, am 20. März, ein Aufruf an Tattoo-Studios und
Schönheitssalons, doch bitte nicht benötigtes Desinfektionsmittel
an das Kinderhospiz weiterzureichen; dann, am 22.03., ein Aufruf
des Krankenhauses Dritter Orden, ihm doch bitte Mundschutzmasken zu
nähen. Das ist weder für den Sender noch für die Kliniken peinlich,
nicht, dass wir uns mißverstehen, es ist peinlich für die Behörden
dieses Landes, für die gesamte politische Kaste. Denn wenn es ein
Land in Europa gibt, das solche Aufrufe nicht nötig haben dürfte,
dann Deutschland. Es scheint nur bei den Verantwortlichen völlig in
Vergessenheit geraten zu sein. Denn jegliches Handeln folgt dem
Glauben, das, was die heilige unsichtbare Hand des Marktes nicht
auf den Tisch legt, darf nicht sein... und so kann es geschehen,
das in dem Land, das den größten Chemiekonzern der Welt beheimatet
und die Produkte seines Maschinenbaus in die ganze Welt exportiert,
in Bezug auf einfache Dinge wie Schutzmasken und
Desinfektionsmittel so gehandelt wird, als wären wir ein Land in,
sagen wir mal, Zentralafrika, das über nichts davon verfügt und gar
keine anderen Möglichkeiten hat, als an den guten Willen einzelner
Privatleute zu appellieren. So ähnlich wurde ja schon seit 2015
gehandelt. Man nahm viele Menschen im Land auf und überließ es dann
einer Mischung aus Geschäftemacherei und Zufall, ob und wie sie
irgendwo unterkommen, und gab sich dann völlig verblüfft, dass die
ohnehin schon hohen Zahlen Wohnungsloser noch weiter nach oben
gingen. Weil ein Staat ja kein Wohnungsbauprogramm auflegen kann,
um dem abzuhelfen. Weil ein Staat ja nicht wissen kann, dass
Menschen, die neu ins Land kommen, auch ein Dach über dem Kopf
brauchen werden. Und so ging es weiter, Schritt für Schritt – die
Sprachkurse wurden nicht über das öffentliche Schulsystem
organisiert, nein, weil man da womöglich Menschen richtig
einstellen müsste, ging das über private Sprachschulen, die dann –
voraussehbar – vor allem ein Interesse an Anschlussaufträgen und
weniger Interesse am Erfolg des Unterrichts hatten;
Ausbildungsplätze sollten die Neuankömmlinge so finden wie alle
anderen auch, wohl wissend, dass die Ausbildungskapazitäten gerade
in der Industrie längst auf das absolute Minimum heruntergefahren
wurden, um nicht ja einen zu viel auszubilden...weiterlesen hier:
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