STANDPUNKTE • Indien wird Überwachungsstaat und die BIZ empfiehlt das als Vorbild

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Ein Standpunkt von Norbert Häring. Die Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtige Zentralbank der Zentralbanken
in Basel, hat ein vom Chef selbst in Auftrag gegebenes Papier
veröffentlicht, das in mehr als einer Hinsicht skandalös ist. Es
befürwortet die weltweite Übernahme des Ansatzes der indischen
Regierung zum Datenaustausch. Mit diesem soll eine Milliarde
Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden. Die indische Regierung
unter Narendra Modi ist nicht irgendeine Regierung. Es ist eine
rabiat-hindunationalistische Regierung, die derzeit die moslemische
Minderheit drangsaliert und – ähnlich wie China – mit intensiver
Überwachung und Polizeigewalt gegen deren Proteste vorgeht. Aber
die BIZ und ihren Generalsekretär ficht das nicht an. Das Papier,
das von vier BIZ-Ökonomen verfasst wurde, heißt „The design of
digital financial infrastructure: lessons from India“ “(Die
Gestaltung der digitalen Finanzinfrastruktur: Lernen von Indien).
Im Kleingedruckten wird der Hintergrund offengelegt. Die Autoren
danken BIZ-Generaldirektor Augustin Carstens für die Anregung zum
Thema. Ich lese dies als: ‚Wir wollten dieses peinliche Stück
Überwachungs-Propaganda nicht schreiben, wir wurden von unserem
Chef dazu aufgefordert.‘ Wir erfahren im Kleingedruckten auch, dass
„der Kern des Papiers aus einem Gespräch im Büro von Nandan
Nilekani in Bangalore entstand”. Carstens schickte also mehrere
seiner Mitarbeiter nach Indien, damit Nandan Nilekani diesen sage,
was sie über die skandalträchtige zentralisierte biometrische
Datenbank Aadhaar und den indischen Ansatz zum Datenaustausch
schreiben sollen. Kein Wunder, dass das völlig distanzlose Stück
voll ist von Marketingbegriffen, mit denen die indische Regierung
ihr Projekt bewirbt. BIZ-Chef Augustin Carstens ist ein ehemaliger
mexikanischer Zentralbanker und hochrangiger Manager des
Internationalen Währungsfonds (IWF). Er ist ein Chicago Boy, einer
der vielen in Chicago ausgebildeten lateinamerikanischen
Wirtschaftswissenschaftler, die tief in die marktradikale
Denkschule Chicagos eingetaucht sind. Er ist Mitglied der von
Rockefeller gegründeten Group of Thirty (G30), in der Zentralbanker
hinter geschlossenen Türen mit hochrangigen Vertretern der privaten
Finanzinstitute kungeln. Während sich die Europäische Zentralbank,
offenbar auf Druck der EU-Bürgerbeauftragten, aus dieser Gruppe
zurückgezogen hat, findet der BIZ-Chef seine Mitgliedschaft
offenbar unproblematisch. Wie viele andere prominente G30-Vertreter
ist er ein Verfechter der “finanziellen Inklusion” und von
Maßnahmen gegen die Verwendung von Bargeld. Nandan Nilekani ist ein
indischer IT-Milliardär. Er hat ab 2009 das Aadhaar-Projekt der
Regierung geleitet, ein System, das eine eindeutige, biometrisch
unterlegte Identifikationsnummer an alle Bürger vergibt, die für
alle Zwecke verwendet werden soll, von Behörden ebenso wie von
Banken, Versicherern, Ärzten, etc. Inzwischen sind fast alle Inder
in dieses System gezwungen wurden. Bevor er für den Staat die
Digitalisierung und Vermessung der Bürger vornehmen durfte, hat
Nilekani nicht nur ein großes IT-Unternehmen gegründet und geleitet
(Infosys), sondern auch die indische IT-Lobby, und war Mitglied im
Stiftungsrat der Lobby der größten multinationalen Konzerne, des
Weltwirtschaftsforums. Aadhaar ist also geistiges Kind eines
Intreressenvertreters der indischen und internationalen
IT-Konzerne, die am meisten von den anfallenden Daten
profitieren...weiterlesen hier.
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