TWiST #205: Was bedeutet das Aus des Privacy-Shield für Cloud-E-Commerce?

In der letzten Ausgabe vor der Sommerpause sprechen wir über das
Aus des EU-US-Privacy-Shield. In dieser Woche hat der Europäische
Gerichtshof ein Abkommen gekippt, auf dessen Grundlage es
Unternehmen erlaubt war, Daten von europäischen Bürgern in den
Vereinigten Staaten zu speichern. Also so ziemlich genau das, was
Cloud-Anbieter wie Amazon, Google, Microsoft etc. und auch
SaaS-E-Commerce-Plattformen wie Shopify und Salesforce Commerce
Cloud tagtäglich Petabyte-weise tun. (Alle diese Unternehmen und
mehr als 5.000 weitere haben dann auch folgerichtig hinter diesem
Schild Schutz gefunden, um im Bild zu bleiben.) Die Begründung: der
Datenhunger US-amerikanischer Behörden und Geheimdienste sei nicht
mit den europäischen Datenschutzrichtlinien vereinbar.
Pikanterweise ist aus dem selben Grund der Vorläufer des „Privacy
Shield“ mit dem klingenden Namen Safe-Harbour-Abkommen vor einigen
Jahren gescheitert. Maßgeblich verantwortlich war die
Beharrlichkeit eines österreichischen Juristen und Aktivisten
namens Max Schrems. Die ganze Geschichte war Thema in vielen
deutschen Medien, am umfangreichsten aufbereitet findet ihr
sämtliche Vorgänge und Quellen bei Techcrunch: Europe’s top court
strikes down flagship EU-US data transfer mechanism. Was bedeutet
das jetzt? Gehen bei amerikanischen Cloud-Anbietern in Kürze die
Lichter aus? Wohl kaum. Zum einen werden die Unternehmen mitsamt
ihren juristischen Beratern erst einmal die Lage bewerten und
womöglich Widerstand formieren. Außerdem gibt es, sozusagen als
zweites juristisches Sicherheitsnetz, die sogenannten
Standardvertragsklauseln, mit denen Cloud-Anbieter ihr operatives
Geschäft abfedern, wie etwa Microsoft in einer Pressemeldung
klarstellt. Klar ist, dass dieses Urteil die digitale Branche in
einer starken Wachstumsphase unangenehm überrascht, die ja aus
technischer Sicht ohne die Skalierungs- und Kostenvorteile von
Cloud-Infrastruktur nicht denkbar wäre. Google, Amazon & Co.
betreiben Rechenzentren in Europa, und sicherlich wird es
Initiativen geben, das europäische digitale Geschäft primär auch
dort zu betreiben, um dem Datenexport in die USA zu vermeiden.
Möglicherweise dient das der jüngst gestarteten europäischen
Cloud-Initiative Gaia-X als Aufmerksamkeits-Anschubfinanzierung.