#198 Matthias Meisner – Streiten für verlorene Regionen

Menschen mit rechten und rassistischen Haltungen sind
mitten unter uns. Natürlich. Überall. In der Feuerwehr,
im Fußball, im Gemeinderat ohnehin. Leider auch in staatlichen
Organisationen wie Polizei und Justiz. Der Journalist Matthias
Meisner analysiert die rechte Szene schon seit langem; gerade hat
er gemeinsam mit Heike Kleffner ein Buch herausgegeben. In
„Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die
Sicherheitsbehörden unterwandern“ beschreiben zahlreiche
Autor:innen das Phänomen detailliert.


Das Phänomen ist kleinteilig und vielschichtig, das
Muster erschreckend. Rechte Netzwerke streben gezielt
an, sich in staatlichen Institutionen zu verankern. Damit bekommt
die rechte Haltung ganz konkrete Konsequenzen: Welches Jugendhaus
bekommt Mittel? Welche Anträge werden überhaupt bearbeitet oder
einfach verschleppt? Jüngstes Beispiel: In Eisenach haben
Journalisten dokumentiert, wie rechte Bands verbotene Symbole
benutzen. Gegen wen ermittelt inzwischen die Polizei? Und gegen
wen nicht? Das ist der Effekt.


Matthias betont: AfD und co schlafen nicht,
sondern versuchen sich ganz gezielt als parlamentarischer Arm der
Sicherheitsbehörden zu inszenieren. Damit wächst die Bedrohung
weiter.


Auch wenn das Momentum der gesellschaftlichen Mitte gerade so
groß ist wie schon lange nicht, sagt Matthias: Es gibt Regionen
in Deutschland, die wirken verloren für die Demokratie. Bautzen
gehört dazu. Hier ist Matthias nah an der Resignation, sagt: Da
weiß ich nicht, wie das noch zu retten ist. In solchen Regionen
seien die Vernetzungen zwischen AfD und CDU so groß, da sind die
beiden auch am Ende nicht mehr voneinander zu unterscheiden.
Kommt dann noch die Bedrohung von Kommunalpolitiker:innen durch
Rechte hinzu, verschärft sich das Bild. Wenn auch noch diejenigen
aufgeben, die bislang dagegen halten, kann die Stimmung kippen
und Regionen drohen verloren zu gehen.


Ein Merkmal dieser Entwicklung: Ganze Bereiche
des Lebens werden entpolitisiert. Will ein Gasthaus keine
AfD-Veranstaltungen, nimmt es einfach gar keine mehr. Die
ehemalige Synagoge in Görlitz. Prachtvoll restauriert. Die
Institution hat sich als Policy gegeben, dass Antisemitismus hier
keinen Platz haben darf - wie auch sonst? Die Konsequenz: Es
finden gar keine politischen Veranstaltungen statt, weil sich
niemand dazu durchringen kann, die örtliche AfD auszuladen. Ein
Beispiel von vielen.


Matthias spricht sich dafür aus, genau hier für eine
Gegenstrategie anzusetzen. Er regt an, lokale
Stammtische aufzulegen, für Demokratie, für Vernetzung, so
niedrigschwellig wie möglich. Das Konzept wird er in Kürze bei
Campact vorstellen.  


Das Buch von Matthias und Heike heißt „Staatsgewalt. Wie
rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“,
2023 erschienen im Herder Verlag.


Das andere im Podcast erwähnte Buch ist von Hendrik Cremer und
heißt: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir
brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ und ist 2024 bei
Piper erschienen.


Campact Blog


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