#180 Roda Verheyen – Last Exit Klima-Klage

Was hilft, wenn sonst gar nichts mehr hilft?
Wenn Konzerne weiter Geschäfte mit Öl machen, keine
klimaverträglichen Lösungen entwickelt werden - und sogar Recht
und Gesetz nicht ausreichen? Dann muss man eben den Staat
verklagen. Einige Jahre Ausdauer später könnte der 24. März 2021
kommen. Der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht seinen
Klimabeschluss gefasst hat. Ein Paukenschlag, so nennt es die
Anwältin, die den Beschluss erstritten hat: Roda Verheyen aus
Hamburg.


Was macht den Beschluss zum "Paukenschlag"? Es
sind die "Intertemporalen Freiheitsrechte". Kurz gesagt: Wenn
unser heutiges Verhalten die Freiheit künftiger Generationen zu
sehr einschränkt, müssen wir es heute anders machen. Und da wir
das nicht freiwillig tun, muss der Gesetzgeber eben dafür sorgen.
Das Klimaschutzgesetz von 2021 war damit Makulatur und wurde in
der Folge auch erheblich nachgebessert. Zahlreiche Prozesse bauen
inzwischen auf dieser Logik auf, national wie international.


Und ist jetzt alles gut? Natürlich nicht.
Insofern mündet der Paukenschlag auch in eine gewisse
Ernüchterung. Die Emissionen steigen, Sektoren wie zum Beispiel
der Verkehr reißen alle Ziele und der verantwortliche Minister
wird dafür belohnt, indem er künftig gar keine Sektorenziele mehr
erfüllen muss. Roda sagt: Aufgeben ist keine Option, das wäre ja
noch schöner.


Zu den Prozessen gegen unzureichende Gesetze kommen die
Prozesse gegen Konzerne. Aktuell treibt Roda die Klage
gegen VW voran. Wäre sie erfolgreich, müsste VW bereits 2030
aufhören, neue Autos mit Verbrennungsmotor zu verkaufen.
Weltweit. In den ersten Instanzen ist die Klage gescheitert, dann
eben Berufung. Immer weiter machen. Konzerne sind auch deshalb
wichtig, weil sie weit jenseits der Gesetze einzelner Länder
handeln können. Aber auch hier gilt: Last Exit Klima-Klage. Der
Weg über Prozesse ist lang, er ist riskant, aber er ist
demokratisch - und etwas besseres haben wir nicht. Also ran an
den nächsten Schriftsatz.


Die Aufarbeitung des abenteuerlichen Streits um das
Gebäude-Energie-Gesetz, über das Roda und
Michael gesprochen haben, findet sich hier beim Volksverpetzer.
Bei dieser Gelegenheit: Unterstützt den Volksverpetzer, er
leistet Großartiges.


Zu Gast: Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwältin und
Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts.