#86 Ralf Fücks – Der Preis unserer Freiheit

Diese Woche in der Zukunft: 


Die kommenden Jahre werden von einem neuen Systemkonflikt
zwischen autoritären Mächten und liberalen Demokratien geprägt
sein. Dabei stehen wir ganz praktisch vor der Frage: Welchen
Preis sind wir bereit, für unsere Freiheit zu bezahlen?
Anlässlich des russischen Kriegs in der Ukraine eine Folge über
die Zukunft von Krieg und Frieden. Die alte Weltordnung des
Friedens, mehr erhofft als gewachsen seit den 90er Jahren, war
nie vollendet. Aber wie die künftige Weltordnung aussehen wird,
ist noch nicht ausgemacht, sagt Ralf Fücks, einer der Gründer und
Köpfe des Zentrums liberale Moderne. 


Vor uns liegt ein Zeitalter wachsender Turbulenzen und
Spannungen. Die Frage ist, ob wir zurückfallen in eine Phase
politischer, wirtschaftlicher und militärischer Rivalität von
großen Machtblöcken, in der große Mächte sich auf Kosten anderer
durchsetzen wollen. Zwei Mächte sind auf dem Plan: China und
Russland treten revisionistisch auf und wollen eine neue nach
ihren Vorstellungen schaffen, sind dabei von Gewaltbereitschaft
geprägt. 


„Frieden schaffen ohne Waffen“ schlägt sich gerade den Kopf an
der Wirklichkeit blutig. Wir gehen in eine sehr konflikthafte
Welt und wir müssen alles daransetzen, diese Konflikte so
einzuhegen, dass sie nicht militärisch ausgetragen werden. Das
heißt auch, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so
stärken müssen, dass wir andere abschrecken können, die auf
Gewalt als das Mittel der Politik setzen. Wer militärisch
erpressbar ist, ist auch politisch erpressbar. 


Gewaltbereite Mächte müssen gezwungen werden zu akzeptieren, dass
sie nicht mit kriegerischen Mitteln durchkommen, dass sie sich
auf politische und rechtliche Spielregeln und eine Zivilisierung
von Konflikten einlassen müssen. Die Konflikte werden wir nicht
aus der Welt schaffen können, schon gar nicht die Konflikte mit
Mächten, die völlig andere Wertvorstellungen haben. Die russische
Führung wie auch die chinesische Führung haben mit all dem, was
für uns die Essenz liberaler Freiheit und Demokratie ausmacht,
nicht viel am Hut: Das reicht von Meinungsfreiheit über
unabhängige Gerichte, politischem Pluralismus, Gewaltenteilung
bis hin zu Menschenrechten. Von diesem neuen Systemgegensatz wird
die Welt in den kommenden Jahren immer stärker geprägt sein.
Dafür müssen wir uns wehrhaft zeigen, um diesen Konflikt zu
zivilisieren. Wir müssen Diplomatie erzwingen. 


Ist Freiheit zu verwundbar – gerade weil sie freiheitlich ist?
Die Frage geht zuallererst an uns selbst, sagt Ralf. Wie wertvoll
sind uns unsere zivilisatorischen Fortschritte? Sind wir bereit,
Opfer zu bringen für die Verteidigung der Freiheit?


Wir müssen bereit sein, einen Preis für die Verteidigung der
Demokratie zu zahlen, zuhause und international. Nach Ralfs
Einschätzung ist das der Kern der Debatte um einen Importstopp
für russisches Gas. Sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen, auch
wenn es hart wird? Oder sind wir dazu nicht bereit – und lassen
die Ukrainer diesen Preis mit ihrem Leben bezahlen? Eine
schwierige Abwägung. In der Ukraine tobt ein Kampf, der uns
unmittelbar betrifft, nämlich um die künftige europäische
Ordnung. Fallen wir in das Recht des stärkeren zurück oder
verteidigen wir eine Ordnung, die auf dem Völkerrecht beruht, auf
der Anerkennung von Grenzen, auf dem Selbstbestimmungsrecht von
Völkern? Wenn wir nicht bereit sind, diese Ordnung heute zu
verteidigen, dann könnte es sein, dass wir künftig einen sehr
viel höheren Preis bezahlen müssen: Den Preis unserer Freiheit.
Zu welchen Opfern sind wir notfalls bereit gegenüber einer
aggressiven Macht, die Europa jetzt herausfordert? Indem wir
jeden Tag mehrere 100 Millionen € für russisches Gas und Öl an
Russland zahlen, sind wir hier mit verantwortlich. 


Der Konsens einer weltweiten Ordnung ist einseitig aufgekündigt.
Putin ist nicht singulär; hinter dem aktuellen Krieg steht der
Konflikt zwischen...