„Alles rückt nach rechts, auch die Kirche“

Laut Umfragen würden bei Parlamentswahlen in Österreich die
Freiheitlichen stärkste Partei werden. Erstmals könnte ein
Freiheitlicher Bundeskanzler werden. „Volkskanzler“ Herbert
Kickl. Die Freiheitlichen werden wohl ihren Partner ÖVP
domestizieren. Rechts wird zur österreichischen Normalität, sagt
Gerhard Baumgartner im Podcast (3) von Wolfgang Mayr.


Unvorstellbares passiert. Die traditionsreiche Minderheiten- und
Autonomiepartei SVP bildet mit den Fratelli d´ Italia, den
politischen Erben des neofaschistischen MSI, die Südtiroler
Landesregierung. Der MSI und die Nachfolgepartei Alleanza
Nazionale lehnten die Autonomie ab. Die Enkel des MSI, die
Fratelli, fielen bisher nicht als Autonomiefreunde sonderlich
auf. Eine überraschende Entwicklung. Südtirol als Labor für das
Rechtsabbiegen in der EU. Erstmals in ihrer Geschichte bildet die
von Antifaschisten und Antinazisten 1945 gegründete SVP eine
Landesregierung mit den Fratelli d´ Italia. Keine Partei wie
irgendeine andere. Die Politikwissenschaftlerin Sofia
Ventura von der Universität Bologna charakterisiert die seit
einem Jahr Italien regierende Partei als „rechtsextrem,
rechtsradikal und rechtsnational“, Francesco
Collini zitierte im „Der Spiegel“ Venturi mit der Aussage,
dass es zwar keine faschistischen Milizen auf den Straßen geben
werde, wie einst 1922. Aber, die Gefahr komme später. Wie in
Ungarn, dort läuft das illiberale Experiment des Viktor Orban auf
Hochtouren. Dieses Ungarn ist das Labor für ein anderes Europa,
für ein Europa der Grenzen, ein Europa der Ausgrenzung, für ein
autoritäres Europa. Auch Österreich ist ein weites
politisches Versuchsfeld für rechte Experimente.