Lügenmärchen und Hassreden in der EU (en)

Ulrich Kelber, Rebecca Harms, Matthias Spielkamp Das Europäische
Parlament sieht die Europäische Union einer
"Unterwanderungskampagne" von Seiten Russlands ausgesetzt. Ziel sei
es, heißt es in seiner Resolution vom November 2016, "die
EU-Zusammenarbeit und die Souveränität, politische Unabhängigkeit
und territoriale Unversehrtheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten
zu schwächen". Nach Ansicht der Europaabgeordneten müsste die EU
deutlich mehr tun, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die von
Netzwerken ausgehen, die mit enormen finanziellen Mitteln
ausgestattet sind. Die Europaabgeordneten verlangen europäische
Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im
Internet. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht
ausreiche, müsse der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur
national, sondern europäisch. Expertinnen und Experten einer
EU-Arbeitsgruppe weisen darauf hin, dass in den verbreiteten Lügen
oft Hinweise auf kommende Bedrohungen stecken. Ziel der Urheber sei
nicht, das Publikum von einer Sichtweise zu überzeugen, sondern
Konfusion in der Bevölkerung auszulösen. Auf deutscher Ebene plant
Bundesjustizminister Heiko Maas gesetzliche Regeln im Kampf gegen
strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen
demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare
Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu
löschen oder zu sperren. Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro
könnten bei Zuwiderhandlung drohen. Es ist zudem sehr
wahrscheinlich, dass Deutschland im Zuge der bevorstehenden
Bundestagswahlen vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten
wird. Wie können wir uns dagegen wehren? Was kann die Politik auf
nationaler und auf EU-Ebene tun? Und welche Rolle spielen die
Medien? Rebecca Harms, Europaabgeordnete und
Schattenberichterstatterin der Entschließung des Europäischen
Parlaments zum Thema "Strategische Kommunikation der EU, um gegen
sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken" und Ulrich
Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz und Bundestagsabgeordneter, stehen
Rede und Antwort.