LOL, rights?!

Markus Beckedahl Günther Oettinger ist nicht mehr Digitalkommissar,
aber sein Vermächtnis lebt in Form des Leistungsschutzrechtes und
der Urheberrechtsreform weiter. Heiko Maas präsentierte das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was sicher gut gemeint, aber leider
nicht so gut gemacht wurde. Das Datenschutzanpassungs- und
Umsetzungsgesetz huldigt den Datenreichtum und sägt am eigentlichen
Thema und auch der dritte Reformversuch der Störerhaftung bringt
keine Besserung. Die Bundeswehr verteidigt unsere Freiheit jetzt
auch auf fremden Servern und mit dem BND-Gesetz wurde die
Massenüberwachung legalisiert. Die Bundesregierung ruft bereits die
Gigabyte-Gesellschaft aus, während Teile der Bevölkerung immer noch
auf das seit Ewigkeiten versprochene Breitband-Internet warten.
Irgendwo müssen sich auch noch die Social Bots verstecken, vor
denen soviel gewarnt wurde. Und dann gibt es auf einmal Donald
Trump auf allen Kanälen, während Edward Snowden immer noch Moskau
festsetzt. Es ist viel passiert in der Netzpolitik. Es ist wieder
Zeit für einen Rück- und Ausblick über die vielen netzpolitischen
Debatten von gestern, heute und morgen. Hoffentlich das letzte Mal
mit Günther Oettinger.