Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Datenhehlerei-Gesetz - Wenn Gesetze Grundrechte beschneiden

Wer nicht fragt, bleibt dumm | Klage gegen Datenhehlerei-Gesetz - Wenn Gesetze Grundrechte beschneiden

Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen ist allerdings gleichzeitig ein Gesetz geschaffen worden, das…
6 Minuten

Beschreibung

vor 7 Jahren
Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel
mit gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem
„Datenhehlerei“-Paragraphen ist allerdings gleichzeitig ein Gesetz
geschaffen worden, das die investigative Arbeit von Journalisten,
Bloggern und Aktivisten kriminalisiert. Kann das Sinn der Sache
sein? Das klärt nun das Bundesverfassungsgericht. >> Artikel
zum Nachlesen:
https://detektor.fm/politik/datenhehlerei-verfassungsbeschwerde

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