Neue Signale? Die Ampel-Koalition und die transatlantischen Beziehungen

„Mehr Fortschritt wagen“: Unter diesem Leitgedanken sind die drei
Koalitionspartner der neuen Ampel-Regierung angetreten. SPD,
Grüne und FDP wollen den Aufbruch in praktisch allen
Politikfeldern realisieren und Deutschland modernisieren. Das
soll auch auf internationaler Ebene – und hier insbesondere in
der transatlantischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten –
gelten. Sowohl für die Außen- und Sicherheitspolitik als auch in
der Wirtschafts- und Handelspolitik kommt es nun also darauf an,
frische Akzente zu setzen und neue Pläne zu verwirklichen. Wird
Deutschland sein Engagement und seine Verantwortung in der NATO,
wie von den USA und vielen europäischen Partnern gefordert,
merklich ausbauen? Bleibt die nukleare Teilhabe der
Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang die Tornado-Nachfolge
ein Zankapfel der neuen Regierung? Was kann man an konkreter
transatlantischer Kooperation von einer ambitionierten Klima- und
Energiepartnerschaft erwarten? Der U.S.-EU Trade and Technology
Council (TTC) ist ein transatlantisches Vorzeigeprojekt der
vergangenen Monate. Doch erstaunlicherweise taucht er im
Koalitionsvertrag nicht auf. Wie ist dies zu bewerten? Gerade im
Wettlauf mit China sind Sozial- und Klimastandards für die
verschiedenen Industriezweige von großer internationaler
Bedeutung. Wann ist hier mit belastbaren Vereinbarungen bzw.
Ergebnissen zu rechnen? Und was können wir von der neuen
Regierung mit Blick auf den transatlantischen Freihandel
erwarten? Die Podcast-Hosts David Deißner, Atlantik-Brücke, und
Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute Deutschland, diskutieren
diese Fragen mit Gyde Jensen (MdB, FDP), stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Metin Hakverdi (MdB, SPD), Ordentliches Mitglied im
Haushaltsausschuss, und Dieter Janecek (MdB, Bündnis 90/Die
Grünen), wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und
Leiter der AG Wirtschaft.