Präsident in der Krise: Implodiert Joe Bidens innenpolitische Agenda?

US-Präsident Joe Biden ist mit dem Anspruch angetreten, die tief
gespaltene amerikanische Gesellschaft zu versöhnen. Nach den
toxischen Trump-Jahren wollte er eine neue Einigkeit in dem
polarisierten Land herstellen. Seine Reformanstrengungen, oder
besser gesagt Reparaturarbeiten, richteten sich also von Tag eins
seiner Amtszeit auf das Inland. „Build back better“
nennen der Präsident und seine Regierung dieses umfassende
Programm. Doch diese innenpolitische Agenda droht bereits jetzt,
in sich zusammenzufallen. Biden ist in seiner ersten ernsten
Krise. Zwar konnte er mit dem nun unterzeichneten
Infrastrukturgesetz nach einer langen parlamentarischen
Hängepartie einen Teilerfolg feiern, auch weil einige
Republikaner dem riesigen Vorhaben ihre Unterstützung gaben.
Allerdings befindet sich das im Vergleich dazu noch
ambitioniertere Sozialpaket nach wie vor im
Gesetzgebungsverfahren. Dies liegt zum Erstaunen von
Beobachtern in erster Linie an Bidens Demokratischer Partei,
obwohl diese über eine Mehrheit im Kongress verfügt. Nach
den Midterm Elections in knapp einem Jahr könnte
der Präsident schon eine „Lame Duck“ sein. Was waren
bzw. sind die strittigen Punkte in den beiden umfangreichen
Vorhaben zur Infrastruktur und Sozial-, Familien- und
Klimapolitik? Warum bekommt Biden, der während seiner gesamten
Laufbahn Kompromisse im Kongress geschmiedet hat, seine eigenen
Parteikollegen sowohl des progressiven Flügels als auch im
konservativen Spektrum nicht auf Linie? Sollte Biden mit
seiner innenpolitischen Agenda scheitern, ist es sehr
wahrscheinlich, dass die Demokraten in den Zwischenwahlen beide
Kammern des Kongresses an die Republikaner verlieren. Bleibt
Biden in der zweiten Hälfte seiner Präsidentschaft dann nur noch
die internationale Bühne, um Fortschritte zu erzielen? Wo
liegt die Zukunft der Demokratischen Partei nach Joe
Biden? Wie realistisch ist es, dass Donald Trump nach einem
republikanischen Wahlerfolg im nächsten Herbst 2024 erneut für
das Amt des US-Präsidenten kandidiert? Die Podcast-Hosts
David Deißner, Atlantik-Brücke, und Stormy-Annika Mildner, Aspen
Institute Deutschland, diskutieren diese Fragen mit Ines
Pohl, Leiterin des Studios der Deutschen Welle in Washington,
D.C. und Professor Boris
Vormann, Director Politics Concentration des Bard
College Berlin.